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Für mehr Rot im Sauerland, weil…

…wir Arbeit und Wirtschaft zusammen bringen werden!

Als Teil der drittgrößten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir das Potential der Region mit über tausend Betrieben, darunter über 100 Weltmarktführer und knapp 500.000 Beschäftigten aber auch nutzen. Deshalb werden wir insbesondere die vielen mittelständischen Betriebe in der Region fördern, indem wir steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen und eine gute Kreditversorgung sicherstellen. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, für die es oft schwierig ist, günstige Kredite zu bekommen, werden wir den Start in die Selbstständigkeit durch lokale Gründerfonds erleichtern. Außerdem werden wir das „Netzwerk Sauerland“ mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ins Leben rufen, um unsere Region noch stärker in ganz Deutschland zu vertreten. Als stellvertretender Sprecher der neu gegründeten SPD-Südwestfalen werde ich die Beteiligten an einen Tisch holen und aktiv an der Entwicklung und Gestaltung des „Netzwerks Sauerland“ mitarbeiten. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich vor Ort im Sauerland und in der Region Südwestfalen. In unseren 12 Städten und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach, Hallenberg und in den vielen Dörfern der Region.

 

…wir dafür kämpfen werden, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten!

Deutschland ist Europameister. Leider nicht im Fußball, sondern bei der Lohndiskriminierung von Frauen. Das ist das traurige Ergebnis einer OECD-Studie zum Arbeitsmarkt. Im Durchschnitt verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit immer noch gut 23 Prozent weniger als Männer. Während die Bundesregierung tatenlos zuschaut, hat die SPD ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt um diesem Missstand entgegen zu treten. Und seien wir ehrlich: Würden z.B. gerade im Bereich Pflege und Erziehung mehr Männer arbeiten, dann wären dort die Löhne schon längst höher.

 

…wir der ganzen Familie eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben werden!

Junge Sauerländerinnen und Sauerländer brauchen eine gute Perspektive vor Ort. Jugendarbeitslosigkeit wollen und können wir als SPD nicht akzeptieren. Das heißt: Eine faire Ausbildungschance und im Anschluss gut bezahlte und vor allem unbefristete Arbeitsplätze! Unsere jungen Menschen sind die Basis unserer Zukunft. Deshalb brauchen sie nicht nur eine Chance zur Ausbildung, sie brauchen eine Ausbildungsgarantie. Außerdem dürfen Frauen keine Steine mehr in den Weg gelegt werden, wenn sie nach der Geburt schnell wieder arbeiten möchten. Familien brauchen zudem keine neue staatliche Geldleistung wie das Betreuungsgeld, sondern eine vernünftige flächendeckende und vor allen Dingen kostenlose Kinderbetreuung, angepasst an die Arbeitszeiten. Deswegen muss das unsinnige Betreuungsgeld weg und das dafür eingeplante Geld zweckgebunden in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden.

 

…wir Schiene und Straße im Sauerland vernetzen müssen!

Eine zukunftsfeste Infrastruktur gibt es nur mit Schiene und Straße. Mein bisheriger Einsatz bei Bahnreaktivierungen im Sauerland hat mir gezeigt: Hier ist noch viel Potential drin und man kann etwas bewegen. Der Erhalt der Zweigleisigkeit auf der Oberen Ruhrtalbahn und die Reaktivierung, z.B. in Richtung Paderborn und Frankfurt, sind wichtige Ziele, für die wir uns gemeinsam und parteiübergreifend einsetzen müssen. Die Region muss hier und bei allen Projekten mit einer Stimme sprechen, parteiübergreifend! Der ÖPNV muss zudem innovativ ausgebaut werden. Ergänzt durch ein flächendeckendes Bürgerbussystem. Denn eine gute Infrastruktur ist nicht nur für unsere Jugend wichtig. Mobilität muss generationenübergreifend gegeben sein. Niemand soll mangels Möglichkeiten in den eigenen vier Wänden bleiben müssen.

 

…wir das Ehrenamt und das Miteinander der Generationen fördern werden!

Ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die neben ihrem Beruf viel Zeit, Energie und Herzblut in ihr Ehrenamt stecken, wären viele der gemeinnützigen Organisationen, Vereine und Verbände im Sauerland nicht funktionsfähig. Wir wissen das. Deshalb wollen wir die Ausübung des Ehrenamtes auch weiter stärken und erleichtern. Denn wer sich unentgeltlich für seine Mitmenschen engagiert, dem darf die Ausübung seines Ehrenamtes nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert werden. Außerdem wollen wir hier vor Ort ein Netzwerk für alle Ehrenamtlichen mit Ansprechpartnern in Stadt und Kreis schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern ein. Denn gerade im Hinblick auf den Demografischen Wandel ist ein aktiv gelebtes Miteinander der Generationen wichtiger denn je. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die nur ein Haus pro Kreis fördert, sind wir der Auffassung, dass jede Stadt im Sauerland in Zukunft ein Mehrgenerationenhaus als Treffpunkt für Jung und Alt haben sollte.

 

…die Energiewende bezahlbar sein muss!

Die Energiewende ist ohne Frage eine der bedeutendsten Aufgaben des Jahrzehnts. Doch sie muss bezahlbar sein und sozial gerecht gestaltet werden, d.h. vor allen Dingen, dass die Kosten gerecht auf alle Schultern verteilt werden müssen. Doch genau dort patzt die aktuelle Bundesregierung und betreibt wieder einmal reine Klientelpolitik. Ein gutes Beispiel dafür ist die EEG-Umlage. Denn während die Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die EEG-Umlage zahlen mussten, wurden größere Wirtschaftsunternehmen regelmäßig von der EEG-Umlage befreit. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir wollen deshalb Befreiungen nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und einen hohen Verbrauch haben. Keine Befreiungen für Golfplätze. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass bei uns im Sauerland keine Rohstoffgewinnungsmethoden wie das sogenannte „Fracking“ angewendet werden. Trotz hohem Risiko für Mensch und Natur – Erfahrungen aus den USA zeigen, dass brennenden Wasserhähne und verschmutztes ungenießbares Grundwasser als „Nebenwirkung“ keine Seltenheit sind – befürworten große Teile der CDU/CSU und FDP dieses Verfahren. Wir lehnen dieses Förderungsverfahren im Sauerland strikt ab!

 

…wir gleiche Gesundheitsleistungen für alle und eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge vor Ort brauchen!

Wir wollen endlich Schluss mit der Zweiklassenmedizin machen. Deshalb sagen wir: Der Bürgerversicherung gehört die Zukunft. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform. Es gilt dabei der Grundsatz: Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein. Zusätzlich muss aber auch die ärztliche Versorgung im ganzen Sauerland flächendeckend garantiert sein. Es kann und darf nicht sein, dass einzelne Dörfer und Städte keine niedergelassenen Ärzte mehr haben und Patienten weite Wege in Kauf nehmen müssen. Deshalb muss bei der ärztlichen Versorgung umgedacht werden. Denn Stadt und Land dürfen nicht gleich bemessen werden. Die kassenärztlichen Vereinigungen müssen für ländliche Regionen andere Maßstäbe anlegen, so dass eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in unserer Heimat mit Allgemein- und Fachärzten sichergestellt wird. Außerdem wollen wir die Gründung einer Fachhochschule für Gesundheit im Hochsauerlandkreis in Zusammenarbeit mit der FH Südwestfalen vorantreiben, um einen wichtigen Baustein für die Zukunft im HSK zu setzen. Ziel ist es, dadurch ausreichend junge Menschen für medizinische und pflegerische Berufe vor Ort zu begeistern. Um die Attraktivität dieser Berufe zusätzlich zu steigern, müssen die Berufe aber auch grundsätzlich mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren und darüber hinaus auch entsprechend besser entlohnt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass ältere Menschen so lange wie möglich daheim leben können. Denn für uns ist klar: Nicht nur über ambulant vor stationär reden, sondern auch umsetzen.

 

…wir eine Antwort auf Altersarmut und prekäre Beschäftigung haben: Gute Arbeit!

Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird die Altersarmut in Zukunft zunehmen. Erwerbsarmut bedingt Altersarmut. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird die Altersarmut in Zukunft zunehmen. Bundesweit mussten 2012 über 300.000 Menschen aufstocken, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können. Auch unsere Region ist betroffen. 33.000 Minijobs im HSK sind keine Basis, sondern Grundlage zukünftiger Altersarmut. Der unbefristete gut bezahlte Arbeitsplatz muss deshalb auch bei uns wieder die Regel sein, flankiert durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 €. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit muss ebenso selbstverständlich sein wie eine Maximalquote von Minijobs pro Betrieb, damit durch Minijobs keine Vollzeitstellen ersetzt werden. Zusätzlich wollen wir verhindern, dass Werkverträge dazu missbraucht werden, Tariflöhne zu untergraben oder Festanstellungen zu verhindern. Außerdem erteilen wir der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen eine klare Absage. Wir wollen, dass man während der Erwerbstätigkeit von dem, was man verdient, auch anständig leben und mit einer guten Rente bei uns vor Ort im Sauerland in Würde alt werden kann.

 

…wir die heimische Wohnungssituation verbessern müssen!

Leer stehende Häuser finden sich in vielen Städten und Dörfern. Hier muss neben der Verstetigung der Städtebaumittel auch ein neues Förderprogramm bei der KfW geschaffen werden, damit die Kommunen baufällige leer stehende Häuser zurückbauen können, die das Stadtbild verschandeln. In Zukunft muss dabei gelten: Den Kern stärken! In Stadt und Dorf! Und Umbaumöglichkeiten wirksam nutzen. Dazu muss den Kommunen durch eine Änderung im Baugesetzbuch die Möglichkeit gegeben werden, mit dem jeweiligen Eigentümer über Schrottimmobilien konkret und konsequent zu verhandeln, damit diese nicht nur als Steuersparmodelle genutzt werden. Mit diesen Maßnahmen gilt es auch dem Wertverfall der Immobilien entgegenzuwirken, die für viele Familien Bestandteil der Alterssicherung sind. Zu einer guten Wohnsituation gehört aber auch eine zeitgemäße Internetanbindung. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass schnelles Breitbandinternet im Sauerland genau so selbstverständlich ist wie in den Großstädten.

 

…bei uns die Bürgerinnen und Bürger Politik aktiv mitgestalten können!

Es muss in allen Bereichen gelten: Betroffene zu Beteiligten machen. Bei Infrastruktur- projekten, beim Ausbau der regenerativen Energien oder auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Man muss das Rad nicht neu erfinden, aber ein Blick über den Tellerrand schadet nie. Gerade auch bei vielen Ideen und Projekten zur Gestaltung des Demografischen Wandels. Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort leben. Konkret halte ich einen regelmäßigen „runden Tisch“ der 12 Städte und Gemeinden für entscheidend, damit die Bedürfnisse jeder Kommune transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Alternativen frühzeitig gemeinsam entwickelt werden können.