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Gläserner Abgeordneter

Es gibt ein berechtigtes Interesse an der finanziellen Situation von Abgeordneten und so möchte ich mit dieser Rubrik für mehr Transparenz hinsichtlich meiner erbrachten Leistungen und Einkünfte als Bundestagsabgeordneter sorgen.

Zu zeigen, was Politiker leisten und welche Zuwendungen sie erhalten, ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit Vorurteilen und dem Verdacht der Einflussnahme durch Lobbyismus entgegenzuwirken. Deshalb begrüße ich die geplanten strafrechtlichen Verschärfungen bei der Abgeordnetenbestechung und werde mich auch weiter für mehr Transparenz bei Parteispenden einsetzen.

Sollten Sie Fragen haben oder Ihnen ein Fehler auffallen, bitte ich Sie darum mich zu kontaktieren. Um sich von der Richtigkeit der hier gemachten Angaben zu überzeugen, sind Sie herzlich eingeladen, sämtliche Belege in meinem Wahlkreisbüro in Meschede einzusehen.

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Die Diäten für einen Bundestagsabgeordneten betragen eigentlich 9.327,21 € im Monat. Die Bundestagsverwaltung zieht von dieser Summe in meinem Fall jedoch 3.650,76 Euro ab – dies sind 30 Prozent meines Gehaltes als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. So erhalte ich eine voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch ‚Diäten‘ genannt) von derzeit monatlich 5.651,24 € brutto. Ich erhalte keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder dreizehntes Monatsgehalt.

Von diesem Betrag bezahle ich Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und auch Beiträge zur Krankenversicherung. Desweiteren ist jeder Abgeordneter der SPD-Fraktion dazu verpflichtet, eine gewisse Abgabe an verschiedene Gliederungen der Partei zu erbringen.

Mögliche Abzüge

Im Gegensatz zu Abgeordneten des Europaparlaments erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Stattdessen wird mir ein gewisser Betrag von meiner Abgeordnetenentschädigung abgezogen, wenn ich einen Sitzungstag oder eine Abstimmung verpasse.

bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum 200,- €
bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen ohne Plenum 100,- €
bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum 100,- €
bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen ohne Plenum 100,- €
bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium 20,- €
bei unentschuldigt versäumter namentlicher Abstimmung oder Wahl mit Namensaufruf bzw. Wahlausweis (es muss jedoch eine Eintragung in die Anwesenheitsliste an diesem Tag vorliegen) 100,- €
bei vom Bundestagspräsidenten genehmigter Auslandsdienstreise höchstens 20,- €

Altersversorgung

Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erhalten alle ehemaligen Abgeordneten nach Vollendung des 67. Lebensjahres eine Altersentschädigung, wenn sie wenigstens ein Jahr Mitglied des Bundestags waren.

Diese Entschädigung steigt für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag um 2,5% der Höhe der Diäten an. Mit 27 Jahren Parlamentszugehörigkeit erreicht ein Abgeordneter den Höchstanspruch, der 67,5% der monatlichen Diät entspricht. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Aufwandspauschale

Mit dieser steuerfreien Pauschale werden weitere mit meinem Mandat in Zusammenhang stehende Kosten beglichen. Dazu gehören u.a. die Miete und zusätzl. Kosten für mein Wahlkreisbüro und meine Zweitwohung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Webseite), Literatur, weitere Reisekosten und vieles mehr.

4.305,46 € / mtl.
Mitarbeiterpauschale

Diese Pauschale steht mir für die Beschäftigung meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Als Bundestagsabgeordneter gehöre ich zudem freiwillig der Tarifgemeinschaft Deutscher Bundestag an.

Außerdem beteilige ich mich mit der Mitarbeiterpauschale an den Personalkosten der Mitarbeiter der Landesgruppe der NRWSPD.

20.870,- € / mtl.
Bürokostenpauschale

Büromaterial, technische Ausstattung (Software, Internet, usw.), Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.

12.000,- € / jährl.

Büro und technische Ausstattung

  • Möbiliertes Büro in Berlin
  • PCs und Laptops für mein Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro

Dienstreisen

Für Dienstreisen werden mir vom Deutschen Bundestag folgende Leistungen bereitgestellt:

  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Mandatsbezogene Nutzung des Fahrdienstes des Bundestags in Berlin

Alle anderen mandatsbezogenen Reisekosten müssen über die Aufwandspauschale bezahlt werden.

Bezüge als parlamentarischer Staatssekretär

Als parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich (12 Gehälter, voll zu versteuern) ein Grundgehalt (Amtsgehalt, Ortszuschlag, Tarifzulage) von 11.501,02 €.

Steuerfrei erhalte ich im Monat außerdem eine Aufwandsentschädigung von 230,08 € und eine Trennungsentschädigung (zwei Wohnungen) von 153,39 €.

Nebentätigkeiten

Viele befürchten zu Recht, dass aus etwaigen Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Interessenskonflikt entstehen kann. Allerdings sitzen die wenigstens Abgeordneten in Aufsichtsräten von Firmen und die meisten Abgeordneten sind lediglich ehrenamtlich aktiv. Die meisten Nebentägtigkeiten müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestags angegeben werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Ehrenamtliche Tätigkeiten (ohne Aufwandsentschädigung)

  • Vorsitzender der HSK SPD
  • Vorsitzender der Briloner SPD
  • Stellvertretender Sprecher der SPD Südwestfalen