Eindeutiger kann eine Absage nicht sein: Kein Bündnis mit der Linkspartei und keine Tolerierung durch die Linkspartei

9. September 2013

„Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“, bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern in einem Interview mit Spiegel-Online die klare Absage der SPD an jegliche Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier schlossen bereits mehrfach in verschiedenen Interviews ein Koalition mit der Linken aus: So machte beispielsweise Steinmeier deutlich, die Linke „sei kein Partner, mit dem man ein Land mit 82 Millionen Einwohnern mitten in der europäischen Krise regieren könne.“ Kanzlerkandidat Steinbrück betonte, es sei „für die SPD ist nicht vorstellbar, mit einer solchen Partei nach innen und außen verlässliche, kalkulierbare Politik zu machen.“ Und Parteichef Gabriel stellte klar, dass „rot-rot-grün nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit sei, er halte nichts davon, die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen“.

So klar diese Absage der SPD an die Linke auch ist, CDU und FDP wollen sie schlicht und einfach nicht verstehen. Die Angst von schwarz-gelb vor einer Niederlage scheint einfach zu groß zu sein, um der Realität ins Auge zu sehen. Statt auf eigene Themen zu setzen, wird daher wieder einmal das rot-rote Gespenst aus der Mottenkiste des Wahlkampfs geholt und dem Wähler eine Welt vorgegaukelt, die auch nicht im Ansatz den Tatsachen entspricht. Alles in allem zeigt dieser absehbare Versuch aber nur, dass CDU und FDP lieber auf Wählertäuschung als auf wirkliche Inhalte setzen.