„Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der U3-Kitaförderung, deshalb freue ich mich natürlich über den heutigen Beschluss und die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens“, stellt Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, angesichts der heutigen Plenumssitzung des Deutschen Bundestages fest.
Im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Dieses Gesetzvorhaben wurde heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
„Besonders begrüße ich, dass auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-, Linken- und SPD-Bundestagsfraktion mit einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert eine schnelle Lösung gefunden werden konnte“, stellt Dirk Wiese fest und fasst den Hintergrund des Gesetzesvorhabens kurz zusammen: „Durch den heutigen Beschluss ist es jetzt endlich möglich eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort durchzuführen. Das war dringend notwendig und wird jetzt zu noch besseren Bedingungen für die Kinder und damit auch deren Eltern im Sauerland führen.“