Für mehr nationale Selbstbestimmung bei der Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen setzt sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) aus dem Hochsauerlandkreis ein. Er unterstützt eine entsprechende parlamentarische Initiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet und die Möglichkeiten eines Anbauverbots ausgeweitet wird. „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss sich jetzt in Brüssel dafür stark machen, dass endlich konkrete Ergebnisse vorgelegt werden“, erklärt Dirk Wiese.
Die Regelung soll einen Vorschlag aufnehmen, den das Europaparlament bereits im Jahr 2011 mit großer Mehrheit angenommen hatte. „Wichtig ist uns, dass solche Anbauverbote jederzeit verhängt werden können, und dafür keine Absprache mit den Pflanzenherstellern notwendig ist“, so Wiese.
Im Unterschied zur Regelung des Europaparlaments sieht ein aktueller Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft solche Absprachen vor. Dirk Wiese äußert sich wie folgt: „Diese Regelung sehe ich ausgesprochen kritisch, denn so könnte sich der Einfluss der Unternehmen deutlich ausweiten. Stattdessen ist es dringend notwendig, jetzt endlich die berechtigten Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.“