Mindestlohn kommt – 1. Lesung des Tarifpakets im Deutschen Bundestag

6. Juni 2014
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Rund zehn Jahre Kraftanstrengung an der Seite der Gewerkschaften haben sich gelohnt! Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommt. In Zukunft wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben. Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob in Ost oder West und ohne Branchenausnahmen. Rund vier Millionen Menschen werden von den neuen Reglungen profitieren. Mit dem Tarifpaket werden außerdem die Tarifautonomie und Tarifbindung gestärkt.

Minijobber sind oftmals die Schlechtverdiener auf dem deutschen Arbeitsmarkt – deswegen ist es richtig, dass auch sie den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen werden. Ebenso Praktikanten, die freiwillig orientierende Praktika für länger als sechs Wochen machen. Diese jungen, motivierten Menschen dürfen nicht als Billigkräfte ausgenutzt werden. Sie sind unsere Fachkräfte von morgen und verdienen einen fairen Berufseinstieg.

In den parlamentarischen Beratungen ist noch zu klären, wie dem Missbrauch von Praktika begegnet werden kann. Darüber hinaus sollte die Regelung für Minderjährige regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Denn ebenso wie bei den Vereinbarungen für Langzeitarbeitslose lohnt sich stets der erneute Blick auf diese Regelung.

Der Mindestlohn kann seine schützende Wirkung nur entfalten, wenn er auch wirksam kontrolliert wird. Wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird, fordert sie SPD- Bundestagsfraktion deshalb, dass die bewährte Regelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes greift. Damit können Arbeitgeber, die sich ordnungswidrig verhalten, mit Geldbußen und Sanktionen belegt werden. Somit wird sichergestellt, dass alle von der neuen Einkommensgerechtigkeit profitieren.