Am Rande der Sitzungswoche in Berlin trafen sich in dieser Woche Willi Brase (MdB, Sprecher der Südwestfalen-SPD) und der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) zu einem Austausch mit NRW-Verkehrsminister Mike Groschek zu den aktuellen Verkehrsprojekten in der Region im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Für den Hochsauerlandkreis ist u.a. der Bau der B7n eines der drängendsten verkehrspolitischen Themen. Für viele Sauerländerinnen und Sauerländer stellt die verkehrliche Situation eine erhebliche Belastung dar. Dennoch stockt das Bauvorhaben seit Längerem, was auf planungsrechtliche Engpässe, wie Verzögerung des Baubeginns und schleppenden Verlauf, zurückzuführen ist.
Nachdem durch die Initiative des Landesverkehrsministers Michael Groschek die Finanzierungsprobleme der Verkehrsinfrastruktur ebenso praktisch gelöst sind, wie die Umsetzung befindliche Beseitigung des Planungsengpasses, bleibt noch ein Problem zu lösen: Die Beseitigung der planungsrechtlichen Marathonstrecke vor Baubeginn eines jeglichen Verkehrsinfrastrukturprojektes. Nicht zuletzt auch aus dem Grunde, dass CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrinth keine notwenigen Reformen des Planungsrechts auf den Weg gebracht hat, obwohl dies mehrfach angemahnt worden ist.
„Derzeit nehmen Planungsverlauf und Überwindung der juristischen Klagemauer nicht selten mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch. Das Auftauchen der Wildkatze macht das wieder einmal deutlich. Hier muss es schlankere Verfahren geben.“, so Dirk Wiese (MdB).
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will in dieser Sache weiter am Ball bleiben und Minister Dobrinth zum Handeln bekommen. „Im Hinblick auf die B7n heißt es dranbleiben bis im Sommer die Ergebnisse des Umweltgutachters vorliegen und dann weitere Maßnahmen zum Weiterbau ergriffen werden können. Die Region steht jedenfalls geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt.“ Weitere Themen im Austausch mit Minister Groschek waren u.a. der Lückenschluss der A46 und die schlechte Einstufung einiger Bundesstraßen im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Ebenso die Obere Ruhrtalbahn und die L776 bei Nuttlar zwischen A46 und Evenkopf. Für die Baurechtschaffung dieses Vorhabens läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren.