Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

04.05.2018

Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß.

„So funktioniert das zentrale Förderinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe zur ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK), seit Jahren nicht mehr. Allein seit 2014 konnten rund 250 Millionen Euro Bundesmittel für den ländlichen Raum von den Bundesländern nicht abgerufen werden. Durch die zu komplizierte und zu unflexible Förderstruktur werden die Menschen im ländlichen Raum um ihre Chancen gebracht. So kommen wir auch unserem Ziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht näher.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen des ländlichen Raums vereinbart. Dazu muss nun in einem ersten Schritt die GAK innerhalb des Grundgesetzes reformiert werden.

Die geplante Mittelaufstockung im Haushaltsentwurf für 2018, verbunden mit der Verankerung eines neuen Sonderrahmenplans zur Entwicklung des ländlichen Raums, ist deshalb allein nicht ausreichend.

Um den Herausforderungen in den Regionen gerecht zu werden, braucht es eine umfassende Novellierung der Gemeinschaftsaufgabe und langfristig auch mehr Geld.“