Russen und Deutsche müssen Brücken zueinander bauen – nach dem Petersburger Dialog

27.07.2019

Am 18. und 19. Juli fand in Bonn und Königswinter der Petersburger Dialog statt, eine der wichtigsten Begegnungen der deutsch-russischen Zivilgesellschaft. Auch die Außenminister beider Länder, Heiko Maas und Sergej Lawrow, waren gekommen, und die Atmosphäre war an beiden Tagen des Dialogs konstruktiv – auch und obwohl es an politischen Konflikten zwischen Deutschland und Russland heute nicht mangelt. Wir streiten über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine, die gegenseitigen Sanktionen und Rüstungsbeschränkungen in Europa.

Dieser politische Dissens wird nicht schnell zu überbrücken sein. Schon die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 benannte als Prinzipien unter anderem die Achtung der souveränen Gleichheit von Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität sowie die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Deutschland muss und wird weiterhin auf der territorialen Integrität der Ukraine, ihrer vollen Souveränität sowie der Geltung des Völkerrechts bestehen und Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine aufrufen. Und es wird genauso auch zukünftig gegen ein Wettrüsten in Europa sowie für das Fortbestehen und die Stärkung der Rüstungskontrollarchitektur eintreten. Auch wenn es nicht die feine Art von US-Präsident Donald Trump war, den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag im Kontext einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada anzukündigen: Russland hat den INF-Vertrag seit Jahren faktisch außer Kraft gesetzt, weil es vertragswidrige Systeme angeschafft hat.

Menschen in Kontakt bleiben

In den russisch-deutschen Beziehungen gilt heute jedenfalls bei vielen Themen, dass es schon ein Fortschritt wäre, wenn wir einander sagen könnten: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind. Trotz des politischen Dissenses zwischen Berlin und Moskau ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland und Russland in Kontakt bleiben. Dass Moskauer und Berliner, Aachener und Wladiwostoker, Zittauer und Astrachaner einander begegnen, sich kennen lernen und gute Bekannte bleiben können. Dass der Berufsschüler aus Brilon den Baikalsee einmal mit eigenen Augen sieht – und in genau jenem Augenblick die Studentin aus Bratsk über den Münchner Viktualienmarkt schlendert. Für gelungene zivilgesellschaftliche Begegnungen im großen Rahmen sind etwa die 15. deutsch-russische Städtepartnerschaftskonferenz in Düren, die 39. Internationalen Hansetage im russischen Pskow oder die 16. Deutsche Woche in St. Petersburg herausragende Beispiele aus den vergangenen Wochen.

In Zeiten der politischen Gräben müssen Gesellschaften Brücken zueinander bauen. Sie machen ein Miteinander erst möglich und bieten einen Begegnungsraum, in dem neue Ideen entstehen können. Dass ein Mehr an Begegnung dabei hilft, Vorurteile abzubauen, wäre zudem willkommen.

Doch wenn zwei sich begegnen wollen, muss mindestens eine oder einer reisen – und genau das ist leider gar nicht so einfach zwischen Deutschland und Russland. Denn der Berufsschüler aus Brilon braucht ein Visum für Russland, die Studentin aus Bratsk eines für Deutschland. Visa kosten Geld und Mühen, es sind Antragsbögen auszufüllen und Nachweise einzureichen. Und in der russischen Provinz kann der Weg zum nächsten Konsulat oder Visazentrum, wo ein biometrisches Foto zu machen und Fingerabdrücke abzugeben sind, gelegentlich mehrere hundert Kilometer lang sein.

Abschaffung der Visumpflicht

So manche und mancher kommt deshalb vielleicht erst gar nicht auf die Idee, Reisepläne nach Deutschland zu schmieden. Insbesondere wer in Russland abseits der Metropolen lebt und nicht zur Bildungs- oder Geschäftselite gehört, könnte sich aufgrund dieser Umstände und Anforderungen von einer Reise nach Deutschland abschrecken lassen. Für viele junge Deutsche dürfte es umgekehrt kaum anders sein. Und so verschenken Deutschland und Russland hier ein enormes Potenzial an Begegnung, Kreativität und Brückenbau.

Das sollten beide sich nicht länger erlauben. Auf dem Petersburger Dialog hat die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, deren Koordinator ich auf deutscher Seite bin, deshalb in einem Memorandum die Regierungen beider Länder dazu aufgerufen, Möglichkeiten zur Abschaffung der Visumpflicht insbesondere für junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren zu prüfen. Wir brauchen diese Jungen für die deutsch-russische Verständigung, sie sind die Brückenbauer der Zukunft. Ein erster Schritt sollte die weitere Vereinfachung der Visavergabe sein, das Ziel muss mittelfristig aber die Abschaffung der Visumpflicht für diese Altersgruppe sein.

Ja, Deutschland kann über die Visaregeln für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Außenminister definierte schon im März 2016 fünf Grundsätze für die zukünftigen Beziehungen der Union mit Russland. Der fünfte dieser Grundsätze umfasst unter anderem die Bereitschaft der EU-Staaten, sich an Kontakten und Begegnungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit russischen Bürgerinnen und Bürgern zu beteiligen, in solche Austauschmöglichkeiten zu investieren und entsprechende Politiken zu verfolgen. Als Zielgruppe genannt wird die jüngere Generation in der EU und in Russland. Es entspräche dem Geist dieses fünften Grundprinzips europäischer Russlandpolitik, Russinnen und Russen bis zum Alter von 25 Jahren das Reisen in den Schengen-Raum spürbar zu erleichtern.

Das Ziel der gegenseitigen Reiseerleichterungen war schon einmal näher als heute, aber nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim hat die Europäische Union im März 2014 den Visumdialog mit Moskau ausgesetzt. Das war damals das richtige Zeichen – aber es ist heute auch richtig, die Möglichkeit weiterer Visa-Vereinfachungen erneut zu prüfen.

Nur mehr Begegnung, Austausch und Offenheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern werden bei noch bestehenden politischen Differenzen das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland langfristig stabilisieren und verbessern.

Dirk Wiese ist Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs von deutscher Seite.