Vieles erreicht – noch viel zu tun

07.11.2019

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post hat gestern einen persönlichen Brief mit der Überschrift „Vieles erreicht – noch viel zu tun“ an die Mitglieder der Landesgruppe verschickt. Wir haben hier die wesentlichen Inhalte aufbereitet. Den vollständigen Brief finden Sie hier.


Wir haben in den zurückliegenden eineinhalb Jahren vieles erreicht und es liegen noch wichtige Aufgaben vor uns. Wir wollen aber auch einen Blick darauf werfen, was wir bisher schon für Investitionen, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland durchsetzen konnten. Und darauf, was wir noch schaffen wollen, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Klar ist: Wir haben Ziele, die für die Menschen in NRW und die NRWSPD auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 elementar sind. Für diese Projekte gibt es ein Zeitfenster: Das ist unsere Regierungszeit. Ein paar Beispiele:

Investitionen

Was noch zu schaffen ist:

Was wir bisher erreicht haben:

Sozialer Zusammenhalt

Was noch zu schaffen ist:

Was wir bisher erreicht haben:

Zukunftsgestaltung

Was noch zu schaffen ist:

Was wir bisher erreicht haben:

Darüber hinaus verlangen einige weitere Themen in den kommenden Wochen und Monaten entschiedenes Handeln durch die Bundesregierung. Und klar ist dabei: Es kommt auf die SPD an.

Der  rechte Terror erfordert aktives Handeln des Rechtsstaats. Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts. Dafür stehen wir in der Bundesregierung, in den Landesregierungen, mit unseren Bürgermeistern und Landräten, letztlich mit jedem unserer Mitglieder glaubwürdig und entschlossen ein.

Wichtig ist auch, dass wir bei der Grundrente vorankommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss in Würde alt werden können – ohne Angst vor Altersarmut. Das verlangt unser Respekt gegenüber der Lebensleistung der Menschen.

Hinzu kommt: Nie zuvor war ein Koalitionsvertrag so stark mit einer europäischen Dimension versehen. Dafür hat die SPD in der Tradition internationaler Verantwortung und Solidarität und im Bewusstsein der Idee eines starken Europas gesorgt. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 verbindet sich nun eine enorme Verantwortung, für Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu sorgen – dafür:

Europa braucht die sozialdemokratische Stimme Deutschlands. Friedens- und Entspannungspolitik sind Markenzeichen unserer europäischen und internationalen Politik. Wer zuschaut, überlässt die Politik dagegen den anderen. Das ist in einer Welt dramatischer Veränderungen umso problematischer. Schon gar nicht dürfen wir die Politik den Chauvinisten, den Populisten und Nationalisten überlassen – nicht bei uns in Deutschland und auch nicht in Europa. Die Sozialdemokratie ist gefordert und wird gebraucht – gerade jetzt.

Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht. Es geht um viel.

Das bedeutet zum Beispiel: Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen. Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.

Zusammengefasst: diese Große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert uns immer wieder neu heraus. Bei einem nüchternen Blick auf die Fakten und Sachfragen lässt sich aber festhalten, dass die Koalition bereits jetzt etliche wichtige Fortschritte für die Menschen in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen erreicht hat. Viele der Projekte und Vorhaben haben eine klar sozialdemokratische Handschrift. Wir haben aber auch noch viel vor – um den Koalitionsvertrag im Interesse der Menschen weiter umzusetzen und um auf neue Herausforderungen zeitgemäße Antworten zu finden.

Dabei kommt es auch und gerade auf unsere Landesgruppe an – damit wir das Beste für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland herausholen können.