Telefonsprechstunde und aktuelle Informationen zu Corona

23.03.2020

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, bietet ab sofort und bis auf weiteres allen Bürgerinnen und Bürgern durchgehend die Möglichkeit zur telefonischen Sprechstunde.

Die Terminkoordination dazu erfolgt über sein Wahlkreisbüro. Anmeldungen werden erbeten unter 0291-996713.

 

 

 

 

Aktuelle Kontaktdaten und Informationen rund um Corona

Inhaltsverzeichnis

 

Rentenbank sichert schnelle Finanzhilfen für landwirtschaftliche Betriebe zu

Die Rentenbank hat zur sofortigen Hilfe für von der Krise betroffene Betriebe ein neues Hilfsprogramm ins Leben gerufen. Mit dem neuen Programm „Liquiditätssicherung“ können alle Unternehmen der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus Darlehen der Rentenbank für die Deckung ihres benötigten Liquiditätsbedarfs bei der Hausbank beantragen. Die Hilfe ist unbürokratisch, es genügt zu begründen, dass der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Krise ausgelöst wurde. Daneben vereinbart die Bank auch vermehrt Tilgungsaussetzungen für laufende Darlehen der Rentenbank. Darüber hinaus werden in den kommenden Tagen und Wochen weitere Hilfsprogramme in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesfinanzministerium geschaffen. Weitere Infos zum Programm „Liquiditätssicherung“ finden Sie hier:

https://www.rentenbank.de/dokumente/Presse/2020/2020-03-18-Liquisicherung.pdf

(Stand: 23.03.2020)

 

Corona-Schutzschild der Bundesregierung

» Informationen zum Corona-Schutzschild der Bundesregierung für Deutschland

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Zwischenstand bezüglich der Hilfen seitens des Bundes gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die am 23.3.2020 im Bundeskabinett, am 25.3.2020 im Bundestag sowie am 27.3.2020 dann im Bundesrat verabschiedet werden. Dabei können diese Hilfen von Hilfen der Bundesländer ergänzt werden.

Gegenwärtig stehen insbesondere fünf Maßnahmen im Mittelpunkt:

Sicher werden die Beschlüsse am Mittwoch (25.3.) sehr kurzfristig veröffentlicht – hoffentlich eine gute Hilfe für alle Betroffenen.

Schon als Information vorab: Seitens des Landes NRW werden Unternehmen bis 50 Mitarbeiter einen Zuschuss von bis zu 25.000 Euro erhalten können, siehe: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-nrw-ergaenzt-zuschuesse-des-bundes-um

 

Kontaktdaten

Aktuell erreichen uns täglich zahlreiche Nachfragen von Unternehmen und Einzelpersonen zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus. Eine erste Übersicht zu den Maßnahmen seitens der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, aber auch Informationen zu den Unterstützungshilfen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit finden Sie nachfolgend an dieser Stelle.

 

Mikromezzaninfonds für kleine Unternehmen und Existenzgründer

Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

 

Informationen zum angepassten Kurzarbeitergeld

 

Allgemeine FAQ zu Arbeitnehmerrechten

 

Informationen zu den KfW-Krediten und -Programmen

Seitens der KfW finden sich die wichtigsten Informationen unter www.kfw.de/corona. Diese Seite wird täglich aktualisiert und ergänzt. Weitere Informationen zum erfolgreich gestarteten Sonderprogramm – wie zum Beispiel dem aktuellen Stand eingegangenen Anträge – werden auch unter www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-2.html bereitgestellt.

Zudem hat die KfW die Kapazitäten des telefonischen Info-Centers aufgestockt, die Kolleginnen und Kollegen sind von 8 Uhr bis 18 Uhr, montags bis freitags erreichbar unter der kostenlosen Servicenummer: 0800/539 9000.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die dazugehörige kostenfreie Servicenummer ist 0800/539 9001, Mo-Fr 8.00 bis 18.00 Uhr

 

Informationen zur Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

 

Zu Freiberuflern und Künstler gibt es derzeit eine allgemeine Info (Stand: 18.3.2020):

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands e.V. teilte mit, dass auch Selbstständige und Freiberufler bei Quarantäne nach §§ 56, 58 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (lfSG) entschädigt werden: https://www.vgsd.de/corona-virus-auch-selbststaendige-und-freiberufler-werden-bei-quarantaene-entschaedigt/

Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt nicht durch Home-Office bestritten werden kann und die für einen Verdienstausfall sorgende Quarantäne muss oberbehördlich angeordnet worden sein. Das jeweilige Bundesland zahlt dann pro Monat ein Zwölftel des im Vorjahr veranschlagten Einkommens.

Derweilen wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Gesprächen über eine mögliche Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen beraten. Dabei soll es um eine Erweiterung der Grundsicherung für Selbstständige gehen.

 

Maßnahmenpakete auf Bundesebene und Hotlines der Ministerien

Die auf Bundesebene vorhandenen Maßnahmenpakete werden auf den folgenden Seiten erklärt, dort finden sich auch teils Infohotlines der Ministerien:

 

Weitere Informationen für Unternehmen

Für heimische Unternehmen, die Betreiber so genannter Kritischer Infrastrukturen sind, gibt es eine aktuelle Handlungsempfehlung (Stand vom 18.3.2020), welche vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammengestellt wurden: https://www.kritis.bund.de/SharedDocs/Downloads/Kritis/DE/200302_HinweisePandemie.html

Darüber hinaus kann oder sollte jedes Unternehmen nach Möglichkeit einen Plan für ein Krisenmanagement vorliegen haben. Als Orientierung dazu gibt es für Betriebe ein Handbuch seitens des Bundesamtes: https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Aktuelles/Meldungen/200227_Pandemieplanung.html?nn=1902420

Wichtig zu wissen ist, dass es jedem Unternehmen grundsätzlich erst einmal freigestellt ist, ob es weiterbetrieben wird, solange es keine anderslautende Auflage seitens der Landesregierung NRW und den darunter fallenden Behörden wie der Bezirksregierung gibt, die ausdrücklich einen Weiterbetrieb untersagt.

Im Falle einer Ausgangssperre erhalten die Betriebe, die als Teil der kritischen Infrastruktur gesehen und somit weiter geöffnet bleiben sollen, eine Nachricht. Einhergehend damit erhalten diese Betriebe dann auch die entsprechende Genehmigung beispielsweise für Fahrten zwischen dem Betrieb und ihrer Wohnung. Zuständige Ansprechpartner bei den Behörden für den Fall einer Ausgangssperre, aber auch schon im Vorfeld, wenn man einen Pandemieplan für einen Betrieb erstellen möchte, sind die jeweiligen Gesundheitsämter. Der Link ist sowohl in den Handlungsempfehlungen hinterlegt als auch hier verfügbar: https://tools.rki.de/PLZTool/

Neben diesen Informationen sind wichtige Anlaufstellen für den Ernstfall auch die speziell eingerichtete Informationsseite des Landes NRW unter https://www.land.nrw/corona und die Seite des Wirtschaftsministeriums NRW mit Informationen und Ansprechpartnern für Unternehmen unter https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner.

 

Diese Liste ist nicht abschließend und kann sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen erweitern.