Pragmatische Politik ist soziale Politik, die zählt. Jahreswechsel bringt konkrete Verbesserungen für die Menschen im Hochsauerlandkreis

3. Januar 2023
Dirk Wiese

Der heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese fasst die wichtigsten Beschlüsse der Ampel-Koalition, die zum Jahresanfang in Kraft treten, zusammen. Zentrale Verbesserungen sind: Eine deutliche Anhebung des Kindergeldes, eine umfassende Wohngeldreform, das neue Bürgergeld sowie zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

„Unter Führung unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers sorgt die Bundesregierung für konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in turbulenten Zeiten. Wir machen eine soziale Politik, die zählt. Das sieht man mit dem Beginn des neuen Jahres. Durch unsere Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr haben auch die Menschen im Hochsauerlandkreis mehr Geld in der Tasche. Damit kämpfen wir entschlossen gegen die hohen Preise an und entlasten umfassend.

So erhöht sich das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Kind statt bisher 219 beziehungsweise 225 Euro. Auch der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt auf bis zu 250 Euro im Monat. Mit der größten Wohngeldreform der Geschichte unterstützen wir zukünftig etwa zwei Millionen, statt bisher knapp 600.000 Haushalte – und diese erhalten im Schnitt 370 Euro statt bisher 180 Euro. Mit dem neuen Bürgergeld stärken wir unseren Sozialstaat und erhöhen unter anderem die Regelsätze deutlich. Ab Januar 2023 erhalten Alleinstehende 53 Euro mehr. Je Partner:in in einer Partnerschaft gibt es eine Erhöhung um 47 Euro. Bei Qualifizierung gibt es außerdem einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro pro Monat für den entsprechenden Zeitraum.

Darüber hinaus greifen ebenso zahlreiche steuerliche Entlastungen mit Beginn des neuen Jahres. Mit dem Abbau der kalten Progression gleichen wir die Inflation bei der Einkommensteuer umfassend aus. Außerdem sind die Rentenbeiträge ab 2023 steuerlich voll absetzbar. Mit einem höheren Grund-, Kinder- und Ausbildungsfreibetrag sowie einem höheren Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende und steigende Steuerfreipauschalen für Homeoffice sowie bei Werbungskosten entlasten wir zusätzlich in der Breite.

Anfang 2023 starten außerdem die beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen. Die Abschlagzahlung für den Dezember wurde bereits durch den Staat übernommen und hat so für eine wahrnehmbare Entlastung gesorgt. Mit den Energiepreisbremsen entlasten wir nun ab Januar Privathaushalte und kleine sowie mittelgroße Unternehmen, indem wir den Preis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei Gas, Strom und Wärme fest deckeln. Damit sorgen wir für bezahlbare Energierechnungen und belohnen Energiesparen. Denn wer weniger Energie als im Vorjahr verbraucht, kann durch diesen Mechanismus seine Monatskosten sogar senken.

Wir sorgen für Zusammenhalt, Sicherheit und Fortschritt in der Zeitenwende. Und das mit sozialer Politik, die zählt. Dazu nehmen wir ordentlich Geld in die Hand, um hohe Preise auszugleichen und in der Krise zu entlasten. Damit am Ende des Monats etwas mehr Geld übrig bleibt. Davon profitieren konkret auch die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis.“