Pläne von Ursula von der Leyen zur Bleimunition sollten gestoppt werden!

11. Juli 2023

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ruft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Handeln auf, um endlich Rechtssicherheit für die Schützenvereine beim Verbot von Bleimunition zu schaffen. „Aus meiner Sicht sollte jetzt endlich mal eine klare Entscheidung für unsere Vereine im Sauerland getroffen werden.“, so Dirk Wiese (MdB).

Denn aktuell gibt es zwar in der Tat schon ein Verbot der Verwendung von Bleischrot in Feucht- und Sumpfgebieten. Zusätzlich dazu lief aber in den letzten Jahren parallel bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein Prüfverfahren zu generellen Einschränkungen der Verwendung von Bleimunition. Die letzten Schritte in diesem Prüfverfahren sind die Anhörungen der Expertengremien zur Risikoeinschätzung (RAC) und zur Einschätzung der Sozio-Ökonomischen Folgen (SEAC). Diese Gremien kamen Ende November 2022 zu dem Schluss, dass eine generelle strenge Einschränkung von der Verwendung solcher Munition sinnvoll ist.

In ihrer Bewertung empfehlen die Experten nur sehr eng gefasste Ausnahmen, die zum Beispiel keine generelle Ausnahme für Sportschützen bzw. Schützenfeste enthält. Diese Empfehlungen wurden im März offiziell an die Kommission übergeben. „Ursula von der Leyen (CDU) schweigt seitdem. Ihr Kommissar Thierry Breton hat sich trotz Schreiben örtlicher CDU-Mandatsträger bereits für die Argumente der ECHA ausgesprochen. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls definitiv nicht der richtige Weg. Es muss hier eindeutig mehr Ausnahmen, insbesondere für unsere heimischen Schützen, geben.“, so Wiese.