10 Punkte für ein starkes Sauerland.
1. Wirtschaftsstandort Sauerland – Die Stärken des ländlichen Raums im Blick!
Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert einen klaren Fokus auf die Sicherung und Schaffung von gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen bei uns im Sauerland. Dies gelingt, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Investitionen stärken, die Rahmenbedingungen verbessern und Energie verlässlich und bezahlbar ist. Bei den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es zudem wichtig, dass wir das Erreichte dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit Oktober 2021 deutschlandweit um 1,2 Millionen auf heute 46,3 Millionen Beschäftigte gestiegen. Auch die Inflation hat sich wieder auf einem normalen Niveau stabilisiert. Deshalb dürfen wir zuversichtlich sein, dass wir auch die jetzigen Herausforderungen gemeinsam lösen können.
Obwohl wir derzeit eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt erleben, ist es richtig, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Fach- und Arbeitskräftezuzug nach Deutschland reformiert haben. Wir brauchen Zuwanderung für unseren heimischen Arbeitsmarkt, daher setze ich mich für ein weltoffenes Sauerland und eine Willkommenskultur vor Ort ein. Denn für viele auch bei uns im Sauerland existiert das Wort Heimat auch im Plural.
Das Rückgrat der heimischen Wirtschaft ist der Mittelstand. Ich setze mich dafür ein, dass das Mittelstands-Kompetenzzentrum an der Fachhochschule Südwestfalen eine Perspektive bekommt. Damit stellen wir sicher, dass Innovationen, neue Ideen und somit auch neue Arbeitsplätze in unserer Region entstehen. Wir wollen unsere Unternehmen fit machen im Bereich Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
Die bürokratischen Anforderungen müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Insbesondere die vielen Berichtspflichten sind nicht zielführend. Die eingeleiteten Schritte hin zu einer digitalen Verwaltung mit dem Online-Zugangsgesetz gilt es konsequent fortzuführen und schneller umzusetzen. Verwaltungsarbeit muss wieder in einer verlässlichen, transparenten und wirtschaftlich vertretbaren Zeit erledigt werden können.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien weg von fossilen Energieträgern infolge des Klimawandels wird auch bei uns im Hochsauerlandkreis erfolgen. Dabei gilt es gemeinsam zu einem akzeptablen Ausbaupfad zu kommen, der mit der Verabschiedung des Regionalplans im März eine stärkere Steuerung erfahren wird. Energie muss bezahlbar bleiben und bei der Umstellung auf kosteneffiziente und erneuerbare Energien wollen wir Unternehmen begleiten.
Der heimische Tourismus hat mittlerweile viele Standbeine. Wandern und Mountainbiking stehen neben dem Wintersport im Mittelpunkt unserer Tourismusregion Sauerland. Mit der Unterstützung von Bundes- und Landesebene wollen wir die Tourismusregion Sauerland weiter stärken und ausbauen.
2. Gesundheit steht im Mittelpunkt!
Die Krankenhausreformen auf Bundes- und Landesebene müssen dazu führen, dass wir weiter eine wohnortnahe Krankenhausversorgung im Hochsauerlandkreis haben. Zudem müssen wir die haus- und fachärztliche Versorgung insbesondere mit Blick auf die demografische Situation stärken und den Zugang zum Gesundheitssystem stärker steuern. Finanzielle Anreize vor und nach dem Studium oder Infrastrukturmaßnahmen wie der Schaffung von Praxen in kommunaler Trägerschaft können junge Ärztinnen und Ärzte aufs Land bringen. Auch temporäre, mobile Sprechstunden auf dem Dorf bieten sich an. Ein weiterer Schritt ist die Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Außerdem wird die telemedizinische Versorgung eine wichtige Ergänzung im Hochsauerlandkreis werden. Besonders wichtig ist, dass die Lage der Notfallambulanzen durch eine entsprechende Gesetzgebung auf Bundesebene reformiert wird. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass nicht mehr jeder Bürger zeitnah Hilfe in Notsituationen erhält.
Die Versorgung mit Medikamenten ist Kernaufgabe der heimischen Apotheken. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Grundversorgung eine klare Zukunftsperspektive im ländlichen Raum behält.
Mit Blick auf die Situation der steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die im Alter und in besonderen Lebenssituationen Pflege in Anspruch nehmen müssen, bedarf es einer umfassenden und überfälligen Reform auf Bundesebene, die ohne erhöhte Steuerzuschüsse nicht finanzierbar sein wird.
Kern einer guten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung und Pflege sind allerdings auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die für hilfebedürftige Menschen Tag und Nacht da sind.
3. Sichere und gut bezahlte Arbeit im Sauerland!
Die aktuelle wirtschaftliche Lage lässt viele Beschäftigte wieder um ihren Arbeitsplatz bangen. Kern meiner Arbeit auf Bundesebene ist der klare Fokus auf eine Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort. Fortwährende Qualifizierung, Wertschätzung für alle Leistungserbringer im Alltag und ein breiter Instrumentenkasten der Bundesagentur für Arbeit sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunft der Arbeit. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigten kann durch (digitale) Weiterbildung erhöht werden, indem eine stärkere Ausrichtung auf neue Kompetenzbedarfe und Veränderungen in den Unternehmen bei Fort- und Weiterbildungsangeboten mitgedacht wird. Hinzu kommt der fortwährende Einsatz für eine Stärkung der Tarifverträge bei uns im Sauerland, beispielsweise durch lokale Bündnisse zwischen Gewerkschaften und Unternehmen. Tarifverträge, starke Gewerkschaften mit ihren Betriebs- und Personalräten und eine gelebte Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe sind die Basis für stabile Arbeitsplätze und faire Löhne. Ebenso gilt es für kleine Einkommen den Mindestlohn anzuheben. Denn diese Menschen leisten zum Beispiel in der Reinigung, in der Logistik und in der Gastronomie wertvolle Arbeit, ohne die kein Alltag denkbar ist. Getreu dem Grundsatz: Arbeit braucht Anerkennung und muss sich immer lohnen!
4. Bildungsstandort Sauerland: Von der Kita bis zum berufsbegleitenden Lernen!
Vor Ort müssen ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Entsprechenden Kürzungsplänen der Landesregierung auf dem Rücken von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern erteilen wir eine klare Absage. Mehrgenerationenhäuser als Anlaufstellen für Jung und Alt gilt es zu stärken und mehr von diesen möglich zu machen.
Beim Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab August 2026 müssen die Städte und Gemeinden bei uns im Sauerland eine ausreichende Finanzierung vom Land NRW erhalten.
Die Modernisierung der Berufsschulen im Hochsauerlandkreis muss konsequent fortgesetzt werden. Zudem muss das Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Südwestfalen fit gemacht werden für die Zukunft. Ein Pakt für die berufliche Bildung auf Bundesebene sollte entsprechende Mittel für die Zukunft unserer Region bereitstellen.
Eine Besonderheit unserer Region ist, dass Auszubildende, oft unter 18 Jahren, sehr weite Strecken zur Berufsschule oder zur überbetrieblichen Unterweisung pendeln müssen. Hier braucht es vor Ort mehr und bessere Übernachtungsmöglichkeiten. Mit dem Bundesprogramm Junges Wohnen gilt es zudem gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft gezielt Angebote für Azubis von außerhalb möglich zu machen.
Die Integration von Geflüchteten ist eine kontinuierliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Dabei ist der Arbeitsmarkt der entscheidende Punkt für eine gelungene Integration. Entsprechende Hürden gilt es zu beseitigen, so dass Geflüchtete schneller und einfacher in Arbeit und Ausbildung gehen können.
5. Soziale Sicherheit im Wandel!
Die Pläne innerhalb der Union für eine Rentenkürzung durch die Hintertür sind mit der SPD nicht zu machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Den Plänen der Jungen Union für ein Arbeiten bis über 70 erteilen wir als SPD eine klare Absage. Wer dies fordert, der verkennt, dass viele heute 65-Jährige schon 50 Jahre im Arbeitsleben stehen. Er verkennt auch, dass die Belastungen in der Arbeitswelt immer größer werden und es ein großer Teil der Beschäftigten nicht bis zur Regelaltersgrenze schafft.
Vielmehr gilt es die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auch durch eine Erweiterung der Einzahlbasis. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird zudem kein Wirtschaftswachstum möglich sein und die umlagefinanzierte Renten- und Krankenversicherung in eine Schieflage kommen.
Menschen in Notsituationen brauchen Unterstützung. Hier sind unsere sozialen Sicherungssysteme als starkes soziales Netz eine wichtige Errungenschaft! Sie unterstützen Alleinerziehende, Bürgerinnen und Bürger mit einer geringen Rente oder Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Diese Menschen brauchen keine zusätzliche Diffamierung in ohnehin schwieriger Lage. Denn jede und jeder kann einmal Hilfe benötigen. Etwaige Missbräuche erfordern eine sachliche Diskussion statt pauschaler Vorwürfe. Eine Verbesserung der Transparenz bei Sozialleistungen könnte diese Diskussion versachlichen. Hier gibt es zweifellos Vorurteile, denen man nur mit Transparenz begegnen kann.
6. Respekt und Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft!
Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Planungssicherheit, wirtschaftliche Perspektiven für ihre Betriebe und mehr Wertschätzung und Respekt. Ziel muss es sein, dass mehr Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Höfen verbleibt und Landwirte guten Gewissens den Hof an die nächste Generation weitergeben können. Die Maßnahmen zu bürokratischen Erleichterungen müssen auf allen politischen Ebenen konsequent fortgesetzt werden.
Zudem gilt es die europäische Agrarpolitik stärker nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ab 2027 auszurichten und die 2. Säule zur Förderung der ländlichen Entwicklung perspektivisch zu stärken. Die Regeln für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müssen praxisnah und bürokratiearm sein. Dabei muss die Grünlandförderung ausgebaut und die Mutterkuhhaltung als nachhaltige Landbewirtschaftung durch Weidetierhaltung gestärkt werden. Zudem muss die Weidetierhaltung durch einen konsequenten Herdenschutz gefördert werden. Dies hat dann auch den leichteren Abschuss von Wölfen zur Folge, die Weidetiere attackieren.
7. Zukunftsfähige Infrastruktur auf Straße, Schiene und durch Radwege!
Die Modernisierung der Oberen Ruhrtalbahn wollen wir konsequent fortführen. Ebenso die noch offenen Bahnhofsmodernisierungen zwischen Neheim-Hüsten und Westheim. Zur Verbesserung der Streckeninfrastruktur und bei Tunnelerweiterungen benötigen wir klare Zeitpläne und eine Priorisierung von Trassen. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wie der Röhrtal- und Almetalbahn gilt es mit Nachdruck voranzutreiben.
Der Weiterbau der B7n in Richtung Brilon muss neben noch nicht erfolgten Lückenschlüssen und weiteren Ortsumgehungen auf der Agenda bleiben. Zudem müssen gerade für den LKW-Verkehr ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Wichtig ist dabei vor allem, dass auch die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben zu investieren. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben vor Ort muss dringend gelöst werden.
Der Ausbau des Radwegenetzes im Hochsauerlandkreis bzw. kreisübergreifend bleibt ein Schwerpunkt. Im Ruhrgebiet ist der Radschnellweg Ruhr ein Vorzeigeprojekt. Er sollte in das bestehende Wegenetz des Sauerlands integriert und durch einen Radschnellweg ergänzt werden, der von Marsberg und Winterberg nach Neheim-Hüsten und zum Sorpesee führt. Gleichzeitig sollte dieser Radschnellweg die regionalen Gewerbegebiete für Arbeitnehmer optimal anbinden.
Bei der Planung und Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte brauchen wir keine Denkverbote. Wir suchen innovative Ansätze und stärken das Angebot der Bürgerbusse, beispielsweise durch On-Demand-Verkehre mit einer App für buchbare Sammelfahrten und die damit einhergehende bessere Anbindung kleinerer Ortschaften.
8. Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärken!
Egal ob Bundes- oder Landespolizei: Es braucht eine amtsangemessene Besoldung, Aufstiegschancen vor Ort und eine vernünftige Ausstattung. Zudem ist eine weitere Personalreduzierung der Polizei im Hochsauerlandkreis zugunsten der Ballungszentren inakzeptabel und bedarf des entschiedenen Widerstandes aller politischen Ebenen.
Der Bund muss gemeinsam mit den Bundesländern kontinuierlich den Katastrophenschutz stärken und über Sonderbeschaffungsprogramme Unterstützung leisten. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bedarf aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage und der fortwährenden klimatischen Veränderungen einer Stärkung auch vor Ort. Die Kooperation mit dem Leitbild „In Krisen Köpfe kennen“ setzt entscheidende Impulse. Dazu zählt auch ein noch stärkerer Fokus auf die zunehmenden Starkregenereignisse. Klimaanpassungsstrategien müssen daher Priorität haben.
Das Lagebild „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zeigt, dass diese in fast allen Bereichen ansteigen. Auch bei uns im Hochsauerlandkreis sind Frauen von Gewalt betroffen. Es bedarf daher mehr Plätze in Frauenhäusern und eine ausreichende Finanzierung der Frauenberatungsstellen.
9. Ehrenamt fördern und weiterentwickeln!
Ehrenamtliches Engagement gehört zum Sauerland. Es schafft Zusammenhalt und fördert Verständnis füreinander. Wir machen das heimische Ehrenamt fit und attraktiv für die Zukunft und ermöglichen eine Stärkung der langfristigen hauptamtlichen Unterstützung im Hochsauerlandkreis. Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger brauchen Qualifizierungsangebote, Vereine brauchen Räumlichkeiten. Die auf Bundesebene eingerichtete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist eine wichtige Anlaufstelle und sollte weiter gestärkt werden.
Die Sportvereine und insbesondere unser Nachwuchs brauchen funktionierende Sportstätten. Ein erneuter Investitionsplan kommunaler Sportstätten auf Bundesebene ist unser Ziel, denn er stärkt unseren Sport vor Ort. Die breite Kultur- und Museumslandschaft gilt es gezielt über Bundeskulturmittel zu fördern. Eine Fortsetzung des Festivalförderfonds auf Bundesebene kann des Weiteren eine wichtige Unterstützung für heimische Festivals darstellen.
Das Schützenwesen braucht Unterstützung und keine unnötigen bürokratischen Auflagen. In den letzten Jahren ist es politisch gemeinsam gelungen viele unnötige Vorhaben zu korrigieren oder praxisnah zu regeln. Diesen Weg sollten wir über Parteigrenzen hinweg fortsetzen. Gerade der Parlamentskreis Schützenwesen in Berlin spielt dabei eine wichtige und sichtbare Rolle, wie die Debatte um die weitere Verwendung von Bleimunition beim Vogelschießen gezeigt hat.
10. Wohnen muss bezahlbar sein!
Bezahlbarer Wohnraum ist mein zentrales Anliegen. Bauen muss wieder einfacher und vor allem günstiger werden, denn auch im Sauerland ist Wohnraum mittlerweile Mangelware. Damit dies gelingt, müssen Bauvorschriften geprüft und überarbeitet werden. Junge Familien, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Suche nach einer barrierefreien Wohnung oder die Beschäftigten im Tourismus- und Gastronomiebereich müssen sich in unserer Heimat wieder ein Zuhause leisten können. Kurzum: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und innovative Konzepte wie etwa modulare oder gemeinschaftliche Wohnbauformen. Es gilt den kommunalen Wohnungsbau zu stärken und weitere Gewerbeflächen bedarfsorientiert zu entwickeln, um das Sauerland als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu festigen. Auch könnte der Fokus auf Energieeffizienz im Wohnungsbau einen langfristigen Mehrwert für die heimischen Handwerksbetriebe schaffen.
Zudem muss ein Fokus auf das Wohnen im Alter gelegt werden. So ist es beispielsweise wichtig, dass Wohnkonzepte und (Tausch-)Programme wie „Großes Haus gegen kleine Wohnung“ (Haus mit Garten gegen eine barrierefreie kleinere Wohnung) auch in unserer Region verstärkt erprobt und entwickelt werden.