Anlässlich der kurzfristig angesetzten Abstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland Ende November kritisierte die SPD-Bundestagsfraktion das Verhalten der Bundesregierung in der europäischen Finanzkrise. Denn es ist bereits jetzt absehbar, dass das Volumen des neuen Hilfspakets nicht ausreichen wird, um Griechenland wieder dauerhaft auf die Beine zu bringen und in die finanzielle Selbstständigkeit zu entlassen. Das dritte Hilfspaket ist somit nur eine Frage der Zeit und es wird zunehmend klarer, dass die Bundesregierung durch diese „Scheibchentaktik“ nur die Zahlen schönen will und harte Entscheidungen wie einen etwaigen Schuldenschnitt (Schuldenerlass) auf das Jahr 2014 und somit hinter die Bundestagswahlen verschieben will. Die strikte Austeritätspolitik wirkt zudem krisenverschärfend. Wachstumsprogramme sind flankierend erforderlich, um zum Beispiel der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen.
Sicher ist aber bereits jetzt, dass die Banken und die ungezügelten Märkte eine der Hauptursachen der Krise sind. Die SPD hat deshalb unter Federführung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte entwickelt. Ziel ist es, die Entstehung solcher Krisen für die Zukunft möglichst auszuschließen und die Banken und Finanzbranche an den bereits entstandenen Kosten zu beteiligen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer, Trennung von Privat- und Spekulationsgeschäften bei Banken, sowie die Errichtung einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde sind nur einige der Hauptforderungen.
Das Konzept sowie weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/themen/wie-die-banken-reguliert-werden-m%C3%BCssen