Unter der Federführung des Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt. Darüber hinaus will sich die SPD dafür einsetzen dass die Dispokreditzinsen in Deutschland deutlich gesenkt werden.
In den letzten Wochen und Monaten sind vermehrt Fälle von Steuerhinterziehungen öffentlich geworden, in denen Banken aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Jüngstes Beispiel ist die älteste Schweizer Bank „Geldhaus Wegelin“, die sich vor einem US-Gericht schuldig bekannte, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tausenden von Fällen geleistet zu haben.
Gerade in Zeiten der Finanzkrise und knapper Staatskassen stößt dies besonders bitter auf. Denn viele Banken wurden ausschließlich durch Milliardenkredite gerettet, welche wiederum durch Steuergelder abgesichert worden sind. Die Zahlen sind alarmierend: Der Steuerverlust durch Betrug wird demnach alleine in Deutschland auf 150 Milliarden Euro oder 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen geschätzt. Europaweit sind es sogar es 850 Milliarden Euro. Die Schäden sind enorm. Kaputte Straßen, marode Schulen und ein ständiger Personalmangel in Krankenhäusern sind nur einige der Auswirkungen, die die Bürger zu spüren bekommen, wenn der Staat kein Geld mehr hat.
Im schlimmsten Fall kann dies sogar dazu führen, dass die Steuern erhöht werden müssen. Im Klartext heißt das dann: Weil einige zu habgierig sind, muss die Allgemeinheit dafür zahlen. Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst jahrelang tatenlos zusah, versuchte sie jetzt sogar durch ein sogenanntes Steuerabkommen mit der Schweiz die Möglichkeit zu schaffen, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr bereits in die Schweiz gebrachtes Schwarzgeld dort zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Dieses Abkommen hat die SPD nun im Bundesrat gestoppt. Darüber hinaus hat die SPD nun einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um der Steuerkriminalität endgültig einen Riegel vorzuschieben. Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa und ein Lizenzentzug für Banken, die sich der Beihilfe schuldig machen, sind zwei der wichtigsten Punkte des Konzeptes.
Darüber hinaus will sich die SPD aber auch dafür einsetzen, dass die Dispokreditzinsen in Deutschland deutlich gesenkt werden. Denn wenn einerseits die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern für den Erhalt der Bankinstitute bürgen, kann es andererseits nicht sein, dass diese Bankinstitute extrem verbraucherunfreundliche Zinsbedingungen haben. Zumal die Institute sich selbst Geld bei der Bundesbank zu einem der historisch niedrigen Zinssätze von 0, 75 Prozent leihen können. Doch diesen Zinssatz geben die Banken nicht an ihre Kunden weiter. Im Gegenteil. Mit durchschnittlich fast 12 Prozent gehören Dispo-Zinsen in Deutschland zu den höchsten in Europa. Auch hier lehnt die Bundesregierung ein Eingreifen strikt ab. Die SPD plant hingegen eine Zinsbegrenzung von maximal 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Bundesbank. So bleibt gewährleistet, dass die Banken genug Umsatz machen, Wucher und der Abzocke wird damit aber eine klare Absage erteilt.
Weiter Informationen sowie die jeweiligen Konzepte finden Sie unter den folgenden Links.
Fünf-Punkte-Plan:
www.spd.de/aktuelles/85624/
Dispokreditzinsen :
www.spd.de/aktuelles/85766/
„Steuerabkommen“:
www.spd.de/aktuelles/84384/20121213_vermittlungssausschuss.html