Am vergangenen Sonntag hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg einstimmig das Regierungsprogramm 2013 beschlossen. Kernthema ist die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Mehr „Wir“ und weniger „Ich“ ist dabei das Motto, auf das die Partei und der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, setzen. Denn nur wenn man gemeinsam anpackt und das Wohl der Allgemeinheit vor den Profit des Einzelnen stellt, kann man das Land wieder auf Kurs bringen. Und das ist bitter nötig, weil 4 Jahre schwarz-gelber Stillstand dem Land massiv geschadet haben.
4 Jahre schwarz-gelber Stillstand
Allein die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind alarmierend. 7 Millionen Menschen müssen momentan für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen. Das führt dazu, dass 1,3 Millionen Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können und zusätzlich mit staatlicher Hilfe aufstocken müssen. Ursächlich hierfür ist oftmals ein Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit. So müssen Beschäftigte in der Zeitarbeit teilweise Gehaltseinbußen von bis zu 40 % gegenüber ihren fest angestellten Kollegen und Kolleginnen hinnehmen. Auch Werkverträge werden auf dem Arbeitsmarkt oft missbraucht, um Festanstellungen zu vermeiden. Frauen verdienen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 22 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt, dass derzeit 1,5 Millionen junge Menschen ohne jegliche Ausbildung sind. Dabei ist die Neuordnung des Arbeitsmarktes entscheidend. Denn Erwerbsarmut bedingt Altersarmut. Dass dazu noch der Steuerzahler die zumeist durch riskante Spekulationen in Not geratenen Banken retten muss, die Banken aber selbst weder finanziell noch rechtlich durch neue Gesetze zur Rechenschafft gezogen werden müssen, ist nicht mehr haltbar.
Gute Konzepte für ein wirtschaftlich starkes, modernes und sozial gerechtes Land
Der Gegenentwurf der SPD setzt im Regierungsprogramm auf eine moderne und sozial gerechte Gesellschaft in einem wirtschaftlich starken Land. Einige zentrale Punkte sind hierbei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Eine solide Finanz- und Steuerpolitik, die durch Schuldenabbau einen handlungsfähigen Staat schafft. Die Einführung einer Solidarrente (Mindestrente) in Höhe von 850 Euro, damit sich jede(r) die Würde im Alter bewahren kann. Umwelt- und energiepolitische Konzepte, die die Energiewende für alle bezahlbar machen. Die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, damit gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen eine Selbstverständlichkeit wird. Die Schaffung eines Kreativpakts, der Steuererleichterungen für junge Unternehmende mit ihren Startups bietet und somit den Einstieg in die Unternehmerwelt erleichtert. Aber auch eine Unterstützung der bestehenden mittelständischen Industrie durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung sowie der klare Ausschluss der Substanzbesteuerungen sind Teile des Programms, um die heimische Wirtschaft zu fördern. Die SPD will außerdem Hochgeschwindigkeitsinternet für jedermann schaffen. So enthält das Regierungsprogramm einen Plan zum Breitbandausbau, damit Deutschland in der EU nicht mehr letzter hinter Rumänien ist, sondern auf den vorderen Plätzen mitspielen kann. Ferner will die SPD eine gute und leistungsstarke deutschlandweite Infrastruktur gewährleisten und die Gesundheitsversorgung besonders im ländlichen Raum sichern.
Das ganze Regierungsprogramm der SPD mit vielen weiteren Konzepten finden Sie unter folgendem Link:
http://www.spd.de/
Die Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf dem Bundessparteitag finden sie hier:
http://www.youtube.com/watch?