Schlaglöcher auf der Straße, der fehlende Kindergarten oder das schlecht ausgestattete und stark unterbesetzte Krankenhaus sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen des Steuerbetrugs Einzelner, die wir alle leider täglich zu spüren bekommen. Denn hier fehlt dem Staat, dem Land oder der Kommune das Geld. Würde man anhand besonders drastischen Fälle, wie dem aktuellen Fall von Uli Hoeneß oder den damaligen Fall von Klaus Zumwinkel ausrechnen wie viele Straßen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser man von den hinterzogenen Millionen hätte bauen könnte, wäre das Ausmaß des Betrugs noch viel deutlicher und erschreckender, als es jetzt schon ist.
Doch die Bundesregierung hat hier bislang tatenlos zugesehen. Schlimmer noch. Das von der Regierung verhandelte „Steuerabkommen mit der Schweiz“ ist genau das Gegenteil von dem, was der Titel vermutet lässt. Denn es hätte Steuerbetrüger geschützt und Hoeneß wäre dadurch höchstwahrscheinlich völlig straffrei davongekommen. Es ist allein den SPD-regierten Ländern zu verdanken, dass das dieses Abkommen im Bundesrat verhindert wurde und somit nicht in Kraft treten wird.
Um dem vermehrten Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, besteht also dringender Handlungsbedarf. Deshalb hat die SPD jetzt unter Führung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, einen Acht-Punkte-Plan zur Steuerbetrugsbekämpfung vorgelegt. Schwarze Listen für Steueroasen, härtere Strafen für Steuersünder, Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung sind nur einige der Punkte. Das komplette Konzept finden Sie unter
http://www.spd.de/aktuelles/