Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland weitgehend straflos. Am Donnerstag verhinderte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Bisher machen Abgeordnete sich nur strafbar,wenn sie sich für einkonkretes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer als Abgeordneter aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon. Genau diese Rechtslücke wollte die SPD-Bundestagsfraktion schließen. CDU und FDP verhinderten dies jedoch.
Deutschland hat zwar bereits im Jahr 2003 eine UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Eine Umsetzung in nationales Recht wird jedoch nur zwingend erforderlich, wenn Deutschland die Konvention auch ratifiziert, was bis heute dank CDU und FDP nicht gestehen ist. Weltweit habenhingegen bereits 165 Staaten dieses Abkommen ratifiziert. Deutschland ist nun in schlechter Gesellschaft von Staaten wie Syrien und Nordkorea einer der letzten Staaten, die sich einer Ratifizierung verweigern. Für die SPD ist klar: Das Verhalten der Kanzlerin und der Bundesregierung ist einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht würdig.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.spd.de/aktuelles/103816/20130628_abgeordnetenbestechung.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-fdp-verhindern-schaerfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-a-908264.html
Eine Liste der Abgeordneten von CDU und FDP, die härtere Strafen fürAbgeordnetenbestechung verhindert haben, finden Sie hier:
http://schwarzgelblog.de/2013/06/28/319-schwarzgelbe-abgeordnete-stimmen-gegen-scharfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung/