In der vergangenen Woche fand eine Neuauflage der Betriebs- und Personalrätekonferenz auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Hennedamm Hotel zu Meschede statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz stand das Thema „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Gemeinsam mit Willi Brase (MdB) bin ich der Einladung der AfA gerne gefolgt. In seinem Eingangsreferat zeigte Willi Brase (MdB) auf, dass trotz der Tatsache, dass in Deutschland gegenwärtig so viele Menschen erwerbstätig sind wie nie zuvor, die Zahl der Beschäftigten mit unsicheren Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen – sogenannte prekär Beschäftigte – immer weiter steigt. Ich kann Willi Brases (MdB) Appell, dass hier die Politik unverzüglich handeln muss, nur voll und ganz zustimmen.
In meinem anschließenden Referat „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ skizzierte ich die Kernpunkte der Arbeitsmarktreform, die die SPD in der kommenden Legislaturperiode anstrebt: Missbrauch von Werkverträgen verhindern, der Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns i.H. von zunächst 8,50 EUR, die Regulierung von Leiharbeit – Gleicher Lohn für gleich Arbeit -, sowie die Umsetzung des SPD-Rentenkonzepts, welches u.a. bei 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Rentenzugang mit dem 63. Lebensjahr vorsieht. An dieser Stelle nochmals meinen Dank an alle Betriebs- und Personalräte für ihr Erscheinen. Denn gerade bei uns im HSK, in der Region Südwestfalen, dem drittgrößten Industriestandort in Deutschland, ist eine Rückkoppelung der Politik mit den vielen Arbeitnehmervertretern gerade durch ihre große Praxiserfahrung von immenser Wichtigkeit.
Diskussion im Josefsheim mit der Eltern- und Angehörigenvertretung
Am Freitag war ich dann zu einem Gedankenaustausch bei der Eltern- und Angehörigenvertretung im Josefsheim Bigge eingeladen. Nach einer Führung durch das „Haus Teresa“, mit dem Geschäftsführer Hubert Vornholt, standen in der anschließenden Diskussion die Themen „Inklusion“ (Integration) und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Dabei waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig über die Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009 umzusetzen. Außerdem diskutierten wir über die Auswirkungen auf die Förderschulen im Hochsauerlandkreis, wobei die Bedeutung eines dezentralen Ansatzes hervorgehoben wurde. Auch das „persönliche Budget“ wurde thematisiert, das den Betroffenen im Gegensatz zu früher ein Mehr an Selbstbestimmung garantiert. Ich habe mich gefreut, dass der Grundsatz „Betroffene zu Beteiligten machen“ hier kein bloßes Versprechen ist, sondern erfolgreich gelebt wird.
Zum Schluss der Diskussionsrunde machte ich noch einmal deutlich, dass es sich in der nächsten Legislaturperiode entscheiden wird, wie weit der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe von den Kommunen übernimmt. Die SPD hat dieses finanzielle Zugeständnis an die Kommunen der CDU in harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abgetrotzt und wird auch weiterhin daran festhalten. Denn so ermöglichen wir den Kommunen die nötigen Finanzmittel freizusetzen, um Inklusion „vor Ort“ zu verwirklichen. Als Fazit des Abend kann ich nur sagen, eine wirklich spannende Diskussion, an deren Ende sich alle einig waren: „Inklusion beginnt im Kopf“. Dies ist die schwierigste Barriere auf dem Weg hin zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen.