Gemeinsam mit Markus Kellermann setzten wir in der vergangenen Woche unsere „Aktion Morgenröte“ am Neheimer Bahnhof fort. Ab 6 Uhr verteilten wir Flyer und suchten das Gespräch vor Ort. Nicht das letzte Mal: Vielleicht sehen wir uns ja in den kommenden Tagen und Wochen an einem der Bahnhöfe auf der Oberen Ruhrtalbahn. Weiter ging es im Anschluss zur Sitzung der SPD-Südwestfalen nach Lüdenscheid. Kurzum: Die Region ist gut aufgestellt für die Bundestagswahl. Wir packen es! Dies war auch der Tenor beim Stammtisch der SPD-Senioren im Pulverturm in Meschede. Jede Stimmt zählt: Für mehr Rot im Sauerland. Denn das Sauerland ist viel zu schön, um schwarz zu sein.
4 Jahre Rechtspolitik, 4 Jahre Stillstand? Diskussionsveranstaltung mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
Im Saal der Gaststätte Körner konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Neuhaus den Landesjustizminister Thomas Kutschaty, den Rechtsanwalt Martin Bienstein und mich begrüßen, um eine Bilanz über vier Jahre schwarz-gelber Rechtspolitik zu ziehen. Es wurde deutlich, dass in diesem Bereich in dieser Zeit viele Dinge entweder nicht angegangen wurden oder mit Blick auf die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in die falsche Richtung gelaufen sind. Thomas Kutschaty machte unter anderem auf verschiedene Neuregelungen zu Lasten von Mietern aufmerksam. Wenig energisch hat die jetzige Bundesregierung den Kampf gegen die Abmahnabzocke betrieben. Kaum anders sieht es in anderen Bereichen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt hat. Damit bleibt die Rechtslage in Deutschland lückenhaft, denn nur in bestimmten Fällen, etwa bei Stimmenkauf, ist die Bestechung von Abgeordneten strafbar. Dies, wie auch die unzureichenden Bestimmungen hinsichtlich der Korruption im Gesundheitswesen, sind eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik unwürdig. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass wir deshalb in einer Liga mit Nord-Korea oder dem Sudan spielen. Auch im Bereich anderer Strafrechts- und Strafvollzugsregelungen besteht aus Sicht der SPD großer Änderungsbedarf. So hat die SPD immer wieder vergeblich darauf gedrängt, neben Geld- oder Haftstrafen alternative Strafformen zu etablieren. Wichtig ist außerdem auch ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, welches Rechtslücken im Bereich des Unternehmensstrafrechts schließt.
Dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen, ist für die SPD kein leeres Versprechen, sondern oberstes Prinzip unserer Rechts- und Sicherheitspolitik. Das machte ich in meinem Beitrag deutlich. Denn das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. Die Freiheitsrechte seiner Bürger muss der Staat dabei auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus respektieren und schützen. „Edle Zwecke“ oder vermeintliche „Supergrundrechte“ wie sie von CDU / CSU und Bundesinnenminister Friedrich angeführt werden, sind aus Sicht der SPD nicht im Ansatz dazu geeignet, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln oder gar die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kippen.
In weiteren Vorträgen ergänzten Martin Bienstein und Frank Neuhaus die Ausführungen des Ministers aus ihren jeweiligen Praxisbereichen. In der anschließenden Diskussion wurden dann noch einige Aspekte vertieft. So hat die Europaabgeordnete Birgit Sippel etwas das Thema um die europäische Perspektive aufgegriffen. An dieser Stelle aber auch nochmal ein großes Dankeschön an die Organisatoren vom gastgebenden Ortsverein Bruchhausen. Sie hatten sich etwas Besonderes einfallen lassen und auf dem Hof einen Grill aufgestellt. Die Teilnehmer luden sie zu einem Würstchen oder Grillsteak ein. Eine wirklich tolle Veranstaltung!