Kurz vor der Wahl veröffentlichen und bekräftigen FDP und CDU plötzlich ihre Pläne, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Doch das wäre für viele Kommunen fatal. Die Gewerbesteuer ist nämlich eine ihrer Haupteinnahmequellen. So betrugen im Jahr 2012 die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Mrd. Euro und machten damit mehr als 40% der kommunalen Steuereinnahmen aus. Würden diese wegfallen, wären viele Kommunen schlichtweg finanziell nicht mehr handlungsfähig.
Diese Pläne sind aber nicht neu. So scheiterte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einem ersten Versuch schon 2011 am massiven Widerstand der Kommunalpolitik, als die Abschaffung der Gewerbesteuer in der 2011 „abgeschlossenen“ Gemeindefinanzkommission in breitem Konsens verworfen wurde. Wobei man eigentlich nicht von „abgeschlossen“ sprechen kann, denn die von CDU/CSU und FDP groß angekündigte und eingesetzte Finanzkommission beendete ihre Beratungen ergebnislos. Wohl auch, weil sich neben den Sozialdemokraten selbst viele Kommunalpolitiker aus den Reihen von CDU/CSU einer Abschaffung der Gewerbesteuer verweigerten.
Die Gewerbesteuer ist übrigens weit mehr als eine reine Steuer. Sie ist auch eine finanzielle Brücke zwischen Unternehmen und den Kommunen.Denn sie stellt als eine von der Wirtschaftskraft abhängige Steuer, einen notwendigen Bezug zwischen Unternehmen und der kommunalen Infrastruktur her, die von den ansässigen Unternehmen genutzt und gebraucht wird. Auch gerade deshalb ist es nicht hinzunehmen, dass diese Einnahmen nun wegfallen sollen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche mit ihren Steuern zahlen sollen, indem die Löcher in den kommunalen Haushalten mit anderen Steuergeldern gestopft werden müssen. Im Übrigen würden viele Kommunen nach Streichung der Gewerbesteuer finanziell nicht mehr handlungsfähig sein. Denn die Ausgleichspläne von CDU/CSU und FDP, also das kommunale Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer zu erhöhen, erbrächten bei weitem nicht den gleichen finanziellen Nutzen für die Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dann wieder einmal die Leidtragenden, denn viele soziale Programme und kommunale Fördermittel müssten in den betroffenen Kommunen gestrichen werden. Ein fatales Signal für das soziale Miteinander. Die Streichung der Gewerbesteuer geht somit ganz klar zu Lasten des Allgemeinwohls und des sozialen Zusammenhalts. Deshalb ist für die SPD klar: Es gibt keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer. Wir wollen daher eine Stabilisierung und Verstetigung der Gewerbesteuer. Denn stabile Einnahmen und eine gerechte Ausgabenverteilung bilden die Voraussetzung für starke Kommunen in allen Teilen unseres Landes, die vor Ort eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereit stellen können. Damit schaffen sie gute Standortbedingungen, die gerade auch Unternehmen brauchen, um erfolgreich zu sein.