Die Verhandlungsgruppe der SPD wird dem am Sonntag tagenden Parteikonvent vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Dass der Beschluss unserer Verhandlungsgruppe trotz aller inhaltlichen Differenzen zu CDU und CSU einstimmig ausgefallen ist, werte ich dabei als gutes Zeichen. Mit klarer Kante haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass die SPD ohne einen Mindestlohn nicht als Koalitionspartner zu haben ist. Dass CDU und CSU sich jetzt hier kompromissbereit zeigen und es nur noch um das „Wie“ und nicht um das „Ob“ eines Mindestlohnes geht, zeigt dass es richtig war hier auf klare Kante zu setzen.
Festzuhalten bleibt aber, dass bei den Sondierungsgesprächen noch keine festen Ergebnisse erzielt wurden. Wir stehen vor den eigentlichen Verhandlungen und natürlich muss einer Aufnahme dieser Verhandlungen zunächst der Parteikonvent am Sonntag zustimmen. Am Ende werden dann die Mitglieder entscheiden, ob ein möglicher Koalitionsvertrag zustande kommen wird. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Mitglieder einem solchen Vertag ihre Zusage nicht verweigern werden, sofern eine deutliche rote Handschrift an den Positionen erkennbar ist. Denn uns geht es um Inhalte und sonst nichts.