Die große Verhandlungsrunde von SPD, CDU und CSU hat neue Ergebnisse vorgelegt.
Kernpunkte sind die Einführung von rechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz vor Spionage und die Errichtung einer besseren Spionageabwehr, sowie die Schaffung von mehr Transparenz in der Politik. Das soll zum Beispiel durch die Schaffung eines Straftatbestands umgesetzt werden, der die Abgeordnetenbestechung endlich strafbar macht. Ein politisches Ziel, für das die SPD seit Jahren streitet.
Ein äußerst wichtiger Punkt der vereinbart wurde, ist, dass Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution geschützt werden sollen. Ein weiterer Punkt ist, dass Bankenkünftig für die Krisen, die sie verursachen, auch selber zahlen müssen. Eine der SPD-Kernforderungen aus dem Regierungsprogramm.
Verbesserter Lärmschutz, ein verbesserter Tierschutz durch bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungsverfahren für tiergerechte Haltungssyteme, sowie einheitliche Standards sind weiter Punkte die im Themenbereich Umwelt und Verbraucherschutz erreicht wurden.
Die sozialdemokratischen Positionen finden also in den Koalitionsverhandlungen deutlich an Raum und eine rote Handschrift ist klar erkennbar. Kurz gesagt: Der Koalitionsverhandungsprozess ist auf dem richtigen Weg. Wenn am Ende noch wichtige Positionen wie z.B. Mindestlohn oder das Ende des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträgen aufgenommen werden, sehe ich einem positiven Mitgliedervotum zuversichtlich entgegen.