Bundesregierung steht: Jetzt geht die Arbeit los und der Koalitionsvertrag wird umgesetzt

17. Dezember 2013

Der Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese begrüßt, dass am heutigen Tag die Regierungsfraktionen Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt haben und die neue Bundesregierung damit ihre Arbeit aufnimmt:

„In den kommenden Jahren steht viel Arbeit an, wir wollen jetzt die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, der eine klare rote Handschrift trägt, umsetzen und 4 Jahre gute Politik für die Menschen im Land machen. Beim gestrigen Besuch von Angela Merkel in der SPD-Bundestagsfraktion hat der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Frau Merkel die feste Unterstützung der SPD bei der heutigen Abstimmung zugesagt. Heute hat sich gezeigt, dass die SPD-Fraktion sich an Absprachen hält und vertragstreu ist. Die wenigen Nein-Stimmen sind wohl eher einigem Unmut aus den Reihen der Union geschuldet, aber das ist halb so schlimm.“