Nach dem Ja aus Brüssel in der vergangenen Woche zur Gen-Mais-Zulassung, versucht das Landwirtschaftsministerium über eine Ausstiegsklausel (sogenanntes „opt-out-Verfahren“) den Anbau in Deutschland zu unterlaufen. Das hört sich zunächst sehr gut an, ist aber nur die zweitbeste Lösung. Zunächst wäre es besser gewesen, wenn der „Bayrische Löwe“ im Kabinett gebrüllt hätte, um die Entscheidung in Brüssel zu verhindern. SPD und CSU sind bekanntlich gegen Gentechnik, nur die CDU ist dafür. Das führte zur deutschen Enthaltung in Brüssel. Obwohl die große Mehrheit der Verbraucher und der Hersteller in Deutschland grundsätzlich gegen Gentechnik in Lebensmitteln ist (laut einer aktuellen Umfrage aus dem Landwirtschaftsministerium).
Auf europäischer Ebene sind die Mehrheiten ebenfalls eindeutig: Nur drei EU-Staaten haben sich für die Gen-Mais Zulassung ausgesprochen: Großbritannien, Schweden und Spanien. Die anderen 25 EU-Staaten sind dagegen oder haben sich enthalten. Nun soll es eine „Ausnahme“ für 25 Länder geben, weil drei Staaten einen Gen Mais Anbau erwägen? Das ist absurd. Es sollte auf europäischer Ebene ernsthaft erwogen werden, statt für 25 Staaten ein „opt-out-Verfahren“, lieber für drei Staaten ein „opt-in-Verfahren“ zu erwirken. Falls dies nicht möglich ist, sollte die Bundesregierung das Problem nicht den Bundesländern mit einer regionalen „opt-out-Regelung“ vor die Tür kippen. Die CDU, allen voran die Kanzlerin, muss – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik“ anerkennen. Dazu ist ein nationales Verbot von Gentechnik in Deutschland erforderlich. Für eine entsprechende Gesetzes-Vorlage ist das federführende Landwirtschaftsministerium zuständig.