Niels Annen, außenpolitischer Sprecher,
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Die öffentliche Ordnung hätte bei entsprechendem politischem Willen auch mit anderen Mitteln gewährleistet werden können. Das Militär muss schnellstmöglich den Weg für eine demokratisch legitimierte, zivile Regierung frei machen.
„In Thailand hat heute das Militär geputscht. Wir verurteilen diese illegitime Machtübernahme und fordern alle Verantwortlichen auf, umgehend die demokratische Grundordnung wiederherzustellen.
Unsere Sorge gilt nun denjenigen, die Verfolgungen oder anderen Pressuren ausgesetzt sind. Die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger müssen respektiert werden. Wir appellieren an alle politischen Kräfte, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Nur ein inklusiver und demokratischer Prozess kann zu einer nachhaltigen Konfliktlösung führen. Als Freunde Thailands werden wir die weiteren Entwicklung genau beobachten und begleiten.“