„Wir Sozialdemokraten haben uns durchgesetzt, die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich dabei, dass das erfolgreiche Bauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 fest.
Mit diesem Programm können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. Die drastischen Haushaltskürzungen der letzten Bundesregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert. „Mit diesem klaren Bekenntnis zur „Sozialen Stadt“ setzen wir ein deutliches Zeichen und ebnen den Weg für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen und vor allem das gesellschaftliche Miteinander stärken können“, ergänzt Wiese.
Außerdem wurde eine weitere Kernforderung der SPD erfüllt. Bundesmittel für den altersgerechten Umbau in Höhe von 10 Millionen Euro sind wieder fest im Haushalt verankert. „Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm schnell Abhilfe geschaffen werden.“, so Wiese abschließend.