Freihandelsabkommen TTIP – ja, aber nur mit unseren hohen EU-Standards

1. Juli 2014
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher,
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung im Bundestag zu TTIP gezeigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. Das betrifft unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen.

„Das Zustandekommen des TTIP-Abkommens hängt von der Zustimmung des Deutschen Bundestags und des Bundesrates ab, denn es handelt sich bei TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“. Das ist wichtig, denn bei einem so weit reichenden Abkommen muss der Deutsche Bundestag mitentscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel und hormonbehandeltes Rindfleisch auf dem deutschen Markt ab.

In den USA ist der Anbau und Verzehr genmodifizierter Pflanzen erlaubt, in der EU hingegen nicht, dasselbe gilt für die Behandlung von Tieren mit Wachstumshormonen.

Das deutsche Sozialversicherungssystem mit seinen Leistungen darf nicht in einen Wettbewerb mit Leistungen amerikanischer Anbieter treten. Privatisierungen durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.

Für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt.“