Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher,
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung im Bundestag zu TTIP gezeigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. Das betrifft unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen.
„Das Zustandekommen des TTIP-Abkommens hängt von der Zustimmung des Deutschen Bundestags und des Bundesrates ab, denn es handelt sich bei TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“. Das ist wichtig, denn bei einem so weit reichenden Abkommen muss der Deutsche Bundestag mitentscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel und hormonbehandeltes Rindfleisch auf dem deutschen Markt ab.
In den USA ist der Anbau und Verzehr genmodifizierter Pflanzen erlaubt, in der EU hingegen nicht, dasselbe gilt für die Behandlung von Tieren mit Wachstumshormonen.
Das deutsche Sozialversicherungssystem mit seinen Leistungen darf nicht in einen Wettbewerb mit Leistungen amerikanischer Anbieter treten. Privatisierungen durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.
Für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt.“