Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

24. April 2015
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter

Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten. Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf auch den Vorgaben einer UN-Resolution sowie einer Forderungen der bei der OECD ange­siedelten Financial Action Task Force nach.

„Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden. Deshalb müssen wir verhindern, dass Dschihadisten aus Deutschland ausreisen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen und im Ausland Gewalttaten zu begehen. Nach dem heute zu beratenden Gesetzentwurf macht sich zukünftig derjenige strafbar, der in Krisengebiete reist oder zu reisen versucht, um dort ein terroristisches Ausbildungslager zu besuchen oder an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Außerdem werden wir die Finanzkanäle von Terrororganisationen trocken legen. Durch unsere Neuregelung sind nun auch kleinste Zuwendungen an Terroristen unter Strafe gestellt.

Die schärfsten Gesetze bringen jedoch nichts, wenn ihre Anwendung an Personalmangel scheitert. Die SPD hat sich deshalb in den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Generalbundesanwalt neue Stellen für die Bekämpfung Terrorismus erhält. Zudem haben wir der Bundespolizei 20 Millionen Euro pro Jahr mehr für Ausrüstung und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und 405 zusätzliche Stellen geschaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte außerdem die Wiedereinführung eines Straftatbestandes der Sympathiewerbung verhindern. Ein solcher Straftatbestand wäre reiner Aktionismus und ohne Nutzen gewesen, dass zeigte auch der 2002 durch die rot-grüne Bundesregierung abgeschaffte Vorgängerversion, denn es gab keine diesbezüglichen Verurteilungen. Wer Mitglieder für Terrororganisationen, wie etwa den IS, anwirbt, macht sich auch nach den heute geltenden Gesetzen strafbar.“