Betriebsrätekonferenz der Sauerländer SPD

2. Juli 2015

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese tauscht sich regelmäßig mit Vertretern der heimischen Gewerkschaften, mit Betriebs- und Personalräten sowie Vertretern der AfA-HSK (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) über aktuelle Themen aus. Zu der diesmal stattfindenden Betriebsrätekonferenz in Niedersfeld war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, als Referent geladen. Oppermann sprach in seinem Referat über die aktuellen Entwicklungen der Griechenland-Krise, die wichtige Einführung des Mindestlohnes und die Rente mit 63. Ferner machte Oppermann deutlich, dass es in den kommenden Wochen wichtige Änderungen bei der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit und bei der Eindämmung des Missbrauchs von Werksverträgen geben wird.

„Familien können sich zudem über Kindergelderhöhungen und zusätzliche Steuerentlastungen freuen. Ein besonderer Erfolg für die SPD-Fraktion: Auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag werden erhöht. Auf Druck der SPD-Fraktion gibt es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende rückwirkend zum 1. Januar 2015. Auf Initiative des Finanzausschusses wird auch eine Abmilderung der so genannten Kalten Progression im Gesetz berücksichtigt.“, so Oppermann. Kontrovers wurde bei der Konferenz über das Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Dirk Wiese machte zum Abschluss auch noch einmal deutlich, dass das Thema der sachgrundlosen Befristung weiter auf der Tagesordnung bleibt. „Hier besteht Regelungsbedarf. Kettenbefristungen sind der falsche Weg. Leider blockiert hier der Koalitionspartner. Aber wir bleiben dran!“, so Wiese.