Koalition einigt sich auf Registrierungszentren

7. November 2015
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

In den Gesprächen der Koalition am Donnerstagabend hat sich die SPD erfolgreich durchgesetzt. Entgegen der Forderungen der CSU wird es keine Transitzonen geben. Somit sind Haftlager und Zäune an den Grenzen ausgeschlossen.

Stattdessen wurde ein sinnvolles Maßnahmenpaket zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zuge der Fluchtbewegungen nach Deutschland beschlossen. Dabei folgt die SPD dem Leitsatz ihres Vorsitzenden Gabriel: „Helfen, ordnen, steuern“.

Beschlossen wurde unter anderem

  • ein einheitlicher Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge,
  • ein beschleunigtes Verfahren und verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft,
  • eine Aussetzung des Familiennachzugs für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für den Zeitraum von zwei Jahren
  • eine angemessene Eigenbeteiligung an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse auf im Rahmen der Mittel des SGB 2
  • erleichterte Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige
  • die Wiederherstellung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen

Weitere Informationen und das Beschlusspapier der Koalitionsgespräche finden Sie unter diesem Link: http://www.spdfraktion.de/themen/transitzonen-sind-vom-tisch

Das Beschlusspapier finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ergebnis_pv5_11_.pdf