Mit den Stimmen der Koalition haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Der Briloner SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese weist darauf hin, dass von der Neuregelung, die bereits am Donnerstag im Plenum in dritter Lesung verabschiedet wurde, insbesondere Frauen profitieren. Die bisherige Regelung hatte gerade für sie zu einer echten Benachteiligung geführt.
Wiese: „Wir haben durchgesetzt, dass Rentenansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus vom Ehepartner weiterbewirtschaftet wird. Somit können wir endlich von einer eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen sprechen.“
Der Kompromiss trägt in vielen Punkten die Handschrift der SPD. So ist die rentenunschädliche Rückbehaltsfläche erhöht worden. Auch wurde die Alterssicherung der Landwirte stärker an das allgemeine Rentensystem angepasst. Darüber hinaus kann künftig ein Landwirt, der das Rentenalter erreicht hat, seinen Betrieb in eine neue Gesellschaft einbringen, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.
Die SPD formuliert damit eine moderne Agrarpolitik, verbunden mit einer innovativen Sozialpolitik. Mit der Novellierung der Hofabgabeklausel werden soziale Härten bei älteren Landwirten vermieden, junge Landwirte in ihrer unternehmerischen Entwicklung unterstützt und die Ehepartner sozial abgesichert. Für Dirk Wiese, der den ländlich geprägten Hochsauerlandkreis vertritt, ist die Novellierung der Hofabgabe ein erster Schritt in die richtige Richtung.
„Notwendig bleibt aber, die Auswirkungen der getroffenen Regelungen auf die Landwirte in ein paar Jahren zu überprüfen. Eine Forderung aus der Wissenschaft, der sich die SPD anschließen kann.“