Interview mit der Westfalenpost: Brauchen Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln

15. Januar 2016
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Quelle: Ute Tolksdorf, Westfalenpost

1. Wie kann man in Zeiten der Globalisierung den Zuzug der Menschen aufhalten oder beschränken, die sich hier ein besseres Leben erhoffen?
Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Hoffnung auf ein besseres Leben ist nämlich kein anerkannter Asylgrund. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Außenminister Steinmeier leistet unermüdliche Arbeit, um z.B. in Syrien zu politischen Lösungen zu kommen.

2. Sind die oftmals geforderten Obergrenzen an Flüchtlingen möglich und durchsetzbar?
Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut. Geschlossene Grenzen schaden unserer Wirtschaft, die auf freien Warenverkehr angewiesen ist -auch in Südwestfalen. Eine Obergrenze ist außerdem weder mit dem Grundgesetz, noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Wir müssen aber den Flüchtlingszustrom in Europa steuern und ordnen. Europäische Solidarität ist dabei kein „One-Way-Ticket“. Staaten die von finanzieller Hilfen profitieren, müssen auch ganz klar ihre Verpflichtungen bei der Flüchtlingsaufnahme erfüllen, oder man dreht ihnen den Geldhahn zu.

3. Wie vermitteln wir Asylbewerbern aus muslimischen Ländern unseren Wertekanon also beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Wir müssen so früh wie möglich damit anfangen diesen Menschen unsere Werte zu vermitteln. Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur, ohne Wenn und Aber. Sexismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Nur wer sich an die Spielregeln unseres Zusammenlebens hält, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Das gilt natürlich auch für die Täter, die Flüchtlinge angreifen oder Flüchtlingsheime anzünden.

4. Wir sind durch nationales und internationales Recht dazu verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Terror fliehen. Lässt sich deren Zuzug ohne Änderung des Grundrechts auf Asyl überhaupt reduzieren und ist das Asylrecht für Sie verhandelbar?
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Asylrecht eine Errungenschaft und Antwort auf die Schreckenszeiten des zweiten Weltkriegs ist. Das heißt aber nicht, dass wir Asylsuchende, die schwere Straftaten begehen, nicht konsequent ausweisen können. Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese Woche entsprechende Änderungen vorgelegt. Klar ist aber auch, dass es falsch war, dass viele jahrelang nach einem schlanken Staat gerufen haben. Wir brauchen einen starken Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern innere Sicherheit gewährleistet.