Auf scharfe Kritik stößt bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Südwestfalen die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.
Seit über einem Jahr liege der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking-Verbot auszuhöhlen. Ihr gehe es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern.
„In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Befürworter des unkonventionellen Frackings“, so die südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase, Petra Crone, Dagmar Freitag, Wolfgang Hellmich, Dirk Wiese und René Röspel. „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so die Bundestagsabgeordneten.
Vor diesem Hintergrund wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen. Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen dieses aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen. Das ist für die SPD-Abgeordneten nicht akzeptabel.