Erklärung nach § 31 GO BT zu der Gesetzesvorlage von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Antrag der Linken zum Thema Fracking

28. April 2016
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken für Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der großen Koalition wird schon seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger und Behörden. Dafür stehe ich ein.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelzüge ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, um auf deren Rücken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Anträgen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu.