Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!

30. Mai 2016
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Die Äußerungen anderer Parteien im Hinblick auf die Vorfälle in Meschede stoßen bei der Sauerländer SPD auf Unverständnis. Fordert die sogenannte Alternativ-Partei doch in ihrem Wahlprogramm massive Steuersenkungen und eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Wie man dann aber wichtige und notwendige Aufgaben, insbesondere mehr Personal finanzieren will, darüber nur tiefes Schweigen. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif!“ so der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen (MdL). Dabei trifft die alltägliche Kriminalität und insbesondere der Einbruchdiebstahl die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden. „Unsere Antwort muss darum ein starker Staat sein, der personell gut aufgestellt ist. Das ewige Gerede von einem schlanken Staat gehört hoffentlich der Vergangenheit an.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB). Auf Druck der SPD hat der Bund gerade erst die Stellen der Bundespolizei massiv erhöht.

Aus Sicht der Sauerländer SPD leistet die Polizei im Hochsauerlandkreis eine hervorragende Arbeit. Allerdings weist die SPD daraufhin, dass die Anforderungen, insbesondere die Fahrtzeiten, in einem Flächenkreis andere sind, als in der Großstadt. „Hier müssen wir uns immer wieder dafür einsetzen, dass die Präsenz in der Fläche besteht und bestehen bleibt und sich dies auch im Personalschlüssel und in der Sachausstattung wiederfindet.“, so Michael Stechele (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Sundern) und Jürgen Lipke (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meschede). Und Gerd Stüttgen ergänzt: „Die heimische CDU vergisst gerne, dass unter schwarz-gelb von 2005-2010 kontinuierlich Personal abgebaut wurde. Erst unter der jetzigen Landesregierung nimmt die Anzahl der Stellen wieder zu. Fakt ist auch, dass im Jahre 2015 1.892 PolizeianwärterInnen neu eingestellt wurden. In diesem Jahr werden es 1.920 sein. Beide Male Rekord.“