Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Hochsauerlandkreis wird dauerhaft mit über 11 Millionen Euro entlastet

18. Juli 2016
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Mit gut 11,25 Millionen Euro wird der Hochsauerlandkreis ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so der heimische Abgeordnete.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Hochsauerlandkreis mit einem Volumen von rund 3,1 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 8,1 Millionen.

(Arnsberg, 2.457.000 €; Bestwig 273.000 €; Brilon, 913.000 €; Eslohe 216.000 €; Hallenberg, 163.000 €; Marsberg, 539.000 €; Medebach, 146.000 €; Meschede, 1.140.000 €; Olsberg, 537.000 €; Schmallenberg, 624.000 €; Sundern, 853.000 €; Winterberg, 271.000 €)

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Der Bundestagsabgeordnete Wiese abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrheinwestfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“