Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese zeigte sich hocherfreut: „Diese Erhöhung ist längst überfällig, denn die Vergütung von Betreuern wurde seit mehr als elf Jahren nicht mehr angepasst. Wer eine für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe innehat, muss auch angemessen entlohnt werden. Das steht für mich außer Frage!“
Insbesondere die Betreuungsvereine, die die ehrenamtliche Betreuer begleiten und unterstützen, sehen sich derzeit zunehmend mit erheblichen Problemen bei der Finanzierung der beruflich geführten Betreuungen konfrontiert. Der Erhöhungssatz von 15 Prozent ergibt sich aus einem durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenes Gutachten. Danach ist das Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen seit 2005 um 29,2 Prozent gestiegen. Mit Rücksichtnahme auf Erhöhung und Wegfall der Umsatzsteuer kommt das Gutachten daher zu dem Schluss, dass die Vergütung von Betreuern um 15 Prozent anzuheben ist. Durch den demographischen Wandel und die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche gibt es zudem eine deutliche Zunahme von betreuten Menschen.
„Betreuungsvereine sind mit ihrer begleitenden und unterstützenden Arbeit das unverzichtbare Rückgrat der rechtlichen Betreuung. Der Gesetzgeber ist daher in der Pflicht für deren Erhalt Sorge zu tragen. Ich hoffe deshalb, dass auch der Bundesrat unserem Gesetzesvorhaben zustimmen wird“, so Wiese.