„Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als ge-meinnützig anerkannt werden sollten. CDU und CSU haben außerdem auch noch ei-ne Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert“, zeigte sich der heimi-sche
Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners. Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirt-schaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zi-vilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entspre-chende Gesetze möglich machen und fördern! Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnüt-zigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“
Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine ein-gesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brach-ten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüs-sen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausge-richteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internet-zugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.“