Quelle:LR Online
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung über das schwierige Verhältnis zu Moskau.
Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen Kritik an dessen Umgang mit Russland in Schutz. Maas weise immer auch darauf hin, dass man im Dialog arbeiten müsse, so der SPD-Mann im RUNDSCHAU-Gespräch. Vor zwei Wochen wurde Wiese ernannt, als Koordinator kümmert er sich auch um die Zusammenarbeit mit Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft.
Herr Wiese, wie verstehen Sie Ihre neue Aufgabe?
Wiese Für mich wird es in diesem Amt vor allem darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern. Insbesondere mit der jungen Generation möchte ich ins Gespräch kommen und verlässliche Beziehungen aufbauen. Sowohl in Russland wie auch in den Staaten Zentralasiens oder im Südkaukasus meldet sich eine aktive Zivilgesellschaft immer häufiger zu Wort. Aktuell erleben wir dies in Armenien.
Welche Linie wollen Sie denn gegenüber Russland einschlagen?
Wiese Mein Ziel ist es, konstruktive und vertrauensvolle Kanäle des Dialogs aufzubauen. Denn dieser ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis, und nur so können wir verhindern, dass politische Differenzen einen Keil zwischen unsere Gesellschaften treiben. Gleichzeitig werde ich klar Position beziehen, auch was die innere Entwicklung in diesen Staaten angeht.
Heiko Maas scheint mit Blick auf Russland eine harte Gangart zu bevorzugen. Das hat ihm Kritik eingebracht. Ist er zu hart?
Wiese Außenminister Heiko Maas weist stets richtigerweise darauf hin, dass wir mit Russland im Dialog arbeiten müssen, nicht nur um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken. Eine realistische Betrachtung der derzeitigen Lage kann aber hilfreich sein, um zu Lösungen zu kommen.
Wann könnten die Sanktionen gelockert werden?
Wiese Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden als Reaktion auf das russische Handeln in der Ukraine erlassen. Sie werden fortlaufend überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erfordern das aus unserer Sicht und der vieler EU-Partner derzeit nicht, da bislang nicht einmal der erste Punkt der Minsker Vereinbarungen – ein dauerhafter Waffenstillstand – umgesetzt ist.
Aber muss nicht auch der Westen Putin Zugeständnisse machen?
Wiese Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind. Ob es uns gefällt oder nicht – ohne Russland wird man zahlreiche Konflikte nicht lösen können. Bereitschaft zum Dialog muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen.
Sollte Präsident Putin denn wieder am G7-Treffen im Juni teilnehmen?
Wiese Es bestehen berechtigte Zweifel, ob das G7-Format aktuell das richtige Forum der Zusammenarbeit mit Russland sein kann, da die Bedingungen für eine Rückkehr jetzt noch nicht gegeben sind. Der Ausschluss erfolgte 2014 ja als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, welche wir nicht anerkennen. Russland hat mit der Annexion die grundlegenden Prinzipien der KSZE-Schlussakte verletzt und damit den Geist der Entspannungspolitik, die Konfrontation abzubauen, konterkariert.
Mit Dirk Wiese
sprach Hagen Strauß