Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnungswesens vor. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt nun auf Umsetzung des Vereinbarten, um neben Privatpersonen auch viele kleine Betriebe und das Handwerk zu schützen.
„Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Dazu sind ernsthafte Lösungen für alle Felder, in denen Abmahnungsunwesen herrscht nötig, insbesondere mit Blick auf die Diskussion zur Datenschutzgrundverordnung. Bisher hatte hier die Union blockiert. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten. Dazu gehört, dass die Abmahnungs- und Gerichtsgebühren gedeckelt und der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden. Denn dieser wird oftmals von Abmahnenden missbraucht, indem sie möglichst abmahnfreundliche Gerichte wählen. Es ist gut, dass jetzt Bewegung in das Thema kommt“, betont Dirk Wiese.