Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat in dieser Woche der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die derzeitigen Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung.
„Seit Jahrzehnten gelangt in einigen Regionen von Deutschland, insbesondere in der Region We-ser-Ems oder im Münsterland, durch die intensive landwirtschaftliche Düngung deutlich zu viel Nitrat in Böden und Gewässer,“ so Dirk Wiese, selbst Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Land-wirtschaft im Deutschen Bundestag. Die Kosten daraus sind für Mensch, Umwelt und Klima mehr als deutlich. So wird die Trinkwasseraufbereitung in belasteten Gebieten immer aufwendiger. Einem 3-Personen-Haushalt in Nitrat-belasteten Gebieten droht ein Anstieg der Wasserrechnung um rund 140 Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind bereits die Folgen des Stickstoffanstiegs in den Oberflächengewässern und Meeren mit verstärkter Algenbildung und sauerstoffarmen Bereichen sicht-bar. Zudem nimmt auf überdüngten Böden die Artenvielfalt ab. Schäden zu vermeiden, ist immer preiswerter als sie zu reparieren. „Die Folgen der Überdüngung in den genannten Regionen merken wir auch bei uns vor im Sauerland. Mehr und mehr Gülletransporte erreichen auch unsere Region, was auch mittelbar negative Folgen bei uns haben wird. Diesem Gülletourismus muss Einhalt geboten werden,“ so MdB Wiese.
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt gemeinsam mit der Landwirtschaft ernsthaftere Anstrengungen unternehmen, um die Nitratbelastung nachhaltig zu senken. Weder die Allgemeinheit noch die Landwirte, die ordentlich arbeiten, dürfen für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in Haftung genommen werden,“ meint Wiese abschließend.