Erfolge für die Kommunen bei Wohnungs- und Städtebauförderung und Mehrgenerationenhäusern

13.07.2018

Die SPD hat mit Finanzminister Olaf Scholz im Rekordtempo einen Haushaltentwurf für 2018 vorgelegt, der Anfang Juli beschlossen worden ist und damit den Kommunen Klarheit über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gibt. Noch nie standen im Bundeshaushalt so hohe Investitionsmittel bereit, wie wir sie für diese Wahlperiode planen: insgesamt rd. 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese freut sich über Mittel bei der Städtebauförderung: „Die Städtebauförderung beläuft sich in 2018 auf 692 Mio. Euro. Dies sind die direkten Zuweisungen an die Länder. Fortgesetzt und ebenfalls auf vier Jahre mit 100 Mio. Euro gefördert wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur“. Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ stocken wir um 15 Mio. Euro auf und gewährleisten eine unterbrechungsfreie Förderung.“

Auch bei der sozialen Wohnraumförderung beim Verkauf öffentlicher Grundstücke gibt es gute Nachrichten. „Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass der Bund künftig beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude einen größeren Beitrag leistet zur Verwirklichung unserer wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele. Dies hat unmittelbare Relevanz für die Kommunen,“ so Wiese.

Im Programmbereich Mehrgenerationenhäuser werden die Mittel verstetigt: 17,5 Mio. Euro in 2018 und in den kommenden Jahren. Gleiches gilt für die Jugendfreiwilligendienste: „Hier haben wir die Mittel bei 95,681 Mio. Euro festgeschrieben. „Demokratie leben“ ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Wir sichern diese wichtige nachhaltige Präventionsarbeit mit mehr als 120 Mio. Euro in 2018 ab. Die Entfristung des Programms, die unsere Familienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, begrüßen wir ausdrücklich,“ freut sich der SPD-Abgeordnete.