Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz verabschiedet die SPD im Deutschen Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen. Sie garantiert Renten auf einem festen Niveau und hält die Beiträge stabil – das sind große Erfolge. Den Sozialen Arbeitsmarkt gibt es nur, weil die SPD in die Regierung eingetreten ist. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Dass nun auch Tariflohn gefördert werden kann und nicht nur Beschäftigte mit Mindestlohn, ist unser Verhandlungserfolg.
„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Sozialstaat verlassen können – und zwar in jedem Alter und jeder Lebenssituation. Deshalb schaffen wir mit dem Rentenpakt einen Neustart für eine stabile Rente. Kern des Gesetzesentwurfs ist das völlig neue System der doppelten Haltelinien: Durch eine Beitragssatzgarantie begrenzen wir einerseits den Rentenversicherungsbeitrag auf höchstens 20 Prozent – vorerst bis zum Jahr 2025. Andererseits garantieren wir bis mindestens 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent und koppeln die Entwicklung der Renten damit wieder stärker an die Lohn- und Gehaltsentwicklung“, erklärt Wiese.
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, gelten ab 1. Januar 2019 zudem verbesserte Regelungen in der Erwerbsminderungsrente. Und auch die Mütterrente wird gerechter gestaltet: Die SPD hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Verbesserungen für alle Eltern gelten und nicht nur für diejenigen, die mehr als zwei Kinder haben.
Mit dem Teilhabechancengesetz führt die SPD einen flächendeckenden Sozialen Arbeitsmarkt ein. Für die SPD ist klar Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren – denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch soziale Teilhabe. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt schafft die SPD für Langzeitarbeitslose neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung – und damit auch das Dabeisein mitten in der Gesellschaft. Die SPD wendet sich Menschen und Familien zu, die sonst keine Chance auf Teilhabe hätten. Insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich werden für dieses neue Instrument in die Hand genommen. Damit werden unter anderem ein beschäftigungsbegleitendes Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende sowie Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber ermöglicht.
„Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass sich dieser Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientieren kann. Damit gehen wir deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus: Hier war nur der Mindestlohn vorgesehen. So machen wir den Sozialen Arbeitsmarkt gerade in Regionen nutzbar, in denen er dringend gebraucht wird. Denn finanzschwache und tarifgebundene Kommunen sind nicht in der Lage, die Lohnlücke aus eigener Kraft zu schließen.
Zudem haben wir die Zugangsvoraussetzungen abgemildert und Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern und Schwerbehinderte eingeführt. So kommt der Soziale Arbeitsmarkt den Menschen zugute, die ihn am dringendsten brauchen“, betont Dirk Wiese.