Zukünftig zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gut. Familien werden steuerlich entlastet und das Kindergeld wird angehoben. Hilft. Für Menschen, die über einen langen Zeitraum keiner geregelten Arbeit nachgegangen sind, wird ein sozialer Arbeitsmarkt mit Tariflohn ins Leben gerufen. Nur fair. Das Rentenniveau wird bei 48 % stabilisiert und sinkt nicht weiter auf 43 %. Gerecht. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist vereinbart und das Gute-Kita-Gesetz ein zentraler Baustein für Familien, mit dem wir der Abschaffung der Kita-Gebühren in unserem Land ein gutes Stück näher kommen. Endlich. Oder auf den Punkt gebracht: Viele sozialdemokratische Projekte für mehr Solidarität sind in den vergangenen Wochen in Berlin im Deutschen Bundestag nicht nur auf den Weg gebracht worden, sondern werden umgesetzt! Die SPD in der großen Koalition macht was?! – Sie arbeitet für konkrete Verbesserungen der Menschen. Und doch hält sich hartnäckig das große „ABER“…
Die Außendarstellung der Regierung, die angstgetriebene und damit panikartig handelnde CSU und die nicht nachvollziehbare Entscheidung in der Affäre Maaßen haben dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Das Unverständnis und Fragen, ob „die da oben“ in Berlin überhaupt noch mitbekommen, was vor Ort und im Alltag passiert werden lauter. Zu Recht drängt sich die Frage auf, wofür die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch steht – und zwar bei fundamentalen, gesellschaftlich-relevanten Fragen, nicht bei einzelnen Themen und Projekten. Schon schreiben die ersten Journalistinnen und Journalisten aufgrund aktueller Umfragen ihre Nachrufe auf meine SPD.
Die SPD muss ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sie muss deutlich machen, was ihre Kern-Ideen für die Zukunft unseres Landes sind. Sie muss deutlich machen, wie sie dieses Land in einer sich wandelnden Welt solidarischer, gerechter, aber auch sicherer macht. Sie muss Führung und Orientierung geben und sie muss stets den Anspruch haben regieren zu wollen, um sich in Verantwortung um die Sorgen und Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Ihnen wirklich und wahrnehmbar Sicherheit geben. Auf diesem Wege sind für mich drei Punkte entscheidend.
Erstens: Die SPD war und ist die Friedenspartei. Das Wort scheint auf den ersten Blick aus der Zeit vor 1989 zu kommen, wird aber zunehmend präsenter und notwendiger. Diese Dimension verbinden viele Bürgerinnen und Bürger immer noch zurecht mit Willy Brandt und seiner Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten. Er hatte Recht: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Heute habe ich den Eindruck, wir reden nur noch über Abrüstungsverträge, die entweder leichtsinnig aufgekündigt werden oder wieder über Aufrüstung um X Prozent. Erstaunlich, dass die einzige Antwort auf wachsende Spannungen wachsende Wehretats sein sollen. Frieden bliebt das Ziel. Nichts anderes. Dafür müssen wir wieder mutiger werden und lauter, klarer formulieren, warum nur Frieden Stabilität bringt und den solidarischen Zusammenhalt erst möglich macht. Übrigens die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftlich starke Volkswirtschaften. Lasst uns diese Brücken bauen und nicht einreißen, wenn die Spannungen am schwierigsten sind. Was wurde Willy Brandt für seinen Mut gescholten. Dieser Mut bereitete mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki den Weg für die Beendigung des Kalten Krieges.
Zweitens: Das soziale Netz muss wieder enger werden. Wir brauchen kein SGB II 4.0 oder ein zusätzliches SGB XIII oder XIV. Es ist eigentlich simpler: die Lebensleistung arbeitender Menschen verdient Anerkennung und nicht nach kurzer Zeit eine soziale und faktische Gleichstellung mit Menschen, die nicht gearbeitet haben. Die derzeitige Regelung entwertet engagierte Lebensläufe. Das Netz wurde hier zu einem großen, teils unsichtbaren Loch, das wir sehen müssen. Kinder brauchen in jungen Jahren zudem jede Unterstützung. Der Begriff des präventiven Sozialstaates ist nicht aus der Zeit gefallen, sondern wichtiger denn je. Zudem muss eigen verdientes Geld aus der Ausbildung im Geldbeutel der Kinder bleiben dürfen. Sie dürfen nicht zusätzlich in Haftung genommen werden. Und warum steigt das Einkommen eigentlich mit dem Alter? Ist es nicht vielmehr sinnvoller, dass insbesondere junge Berufseinsteigerinnen und -einsteiger zu Beginn mehr bekommen, wenn die Familiengründung ansteht, das erste Eigenheim wahrlich vor der Tür steht, man das Fundament für seine Zukunft baut und sich auch ehrenamtlich engagieren möchte und es in diesem Alter auch noch kann? Bauen wir an einer Rentenversicherung für alle. Schluss mit den anwaltlichen und ärztlichen Versorgungswerken.
Drittens: Umwelt und Wirtschaft müssen zusammengebracht und -gedacht werden. Es sind keine Gegensätze. Der Klimawandel und seine verheerenden Folgen sind real. Die diesjährige Dürre müsste eigentlich jedem auffallen, auch der zunehmende Starkregen und die steigende Hochwassergefahr. Nicht alle paar Jahre, sondern gefühlt im Wochenrhythmus. Das betrifft das ehemalige Swasiland genauso wie mein Sauerland. Wir haben eben nur den einen Planeten. Aber die Arbeiter im rheinischen Kohlerevier erwarten für sich und ihre Familien Planbarkeit und keine verordnete Arbeitslosigkeit aufgrund grüner Verbots- und Bevormundungspolitik. Sie wollen auch Klimaschutz, aber nicht mit der Brechstange und grüner Dogmatik. Sie wollen auf diesem Weg mitgenommen und gefragt werden. Die SPD ist die einzige Partei, die diese beiden Pole zusammenbringen will und kann. Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden. Ein mutiger Satz, der in Erfüllung gegangen ist und zeigt, dass Umwelt und Wirtschaft gemeinsam funktionieren und gegenseitig profitieren. Hierzu bedarf es den Willen zu politischer Gestaltung. Mitbestimmung ist dabei ein wirtschaftlicher Erfolgsgarant und ein demokratisches Muss. Lasst uns mutig sein in unseren Forderungen. Oft höre ich von Seiten der Wirtschaft wie wichtig die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist. Gut. Dann machen wir doch auch den Betriebsrat zur Pflicht. Für die arbeitenden Menschen in den Betrieben und für wirkliche Mitbestimmung auf Augenhöhe.
Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir einfach realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.