BMEL-Haushaltsberatungen 2019 – Gute Ansätze aber mit vielen Lücken

20.11.2018

Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ursula Schulte, Ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Dirk Wiese, stellv. Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Der Haushalt für den Einzelplan 10 ist mit rd. 6,2 Mrd. Euro der größte Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der Geschichte.

„Das ist gut so und unterstreicht die steigende Bedeutung für Ernährung und Landwirtschaft in der Politik und Gesellschaft. Mit der aktuellen Legislaturperiode wurden die Schwerpunkte neu justiert und weiterentwickelt – hin zur mehr Verbraucherschutz und Ernährungspolitik sowie zu den Ländlichen Räumen und zur Digitalisierung. Das ist ein gutes Zeichen“, so der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering.
Weiter führt er aus: „Der vorliegende Haushalt ist mit den Änderungen, die das Parlament vorgenommen hat, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Mit dem Haushalt 2018 wurde erstmals ein Titel „Digitalisierung der Landwirtschaft“ mit 10 Millionen Euro eingesetzt. Der Haushalt 2019 sieht 15 Millionen Euro vor. Das ist ein gutes Signal. Unsere Idee einer Agrar-Masterplattform kann nun endlich angegangen werden.

Wo Licht ist, ist aber auch Schatten: Wir brauchen ein Konzept für eine Ackerbau- und Nutztierstrategie. Die SPD hat hier bereits im Frühjahr ein Papier vorgelegt. Auch für die angekündigte Landmilliarde fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept! Weiterhin haben wir deutlich zu viele befristete Verträge im Ministerium und den nachgelagerten Instituten.“

Der stellv. Vorsitzende, Dirk Wiese ergänzt: „Ich freue mich, dass es Dürrehilfen für die Forstwirtschaft in Höhe von 25 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren geben wird. Denn auch die Wälder in Deutschland haben dieses Jahr unter der extremen Trockenheit und zudem unter den Sturmschäden gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Dies ist ein wichtiger Anfang, um die diesjährigen Schäden durch die Dürre etwas abzufedern.

Ein weitere wichtige Entscheidung sind die zusätzlichen Mittel für die Stärkung des ländlichen Raums. Insgesamt erhalten das Bundesprogramm ländliche Entwicklung und der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung 155 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Hiermit wollen wir die soziale und technische Infrastruktur auf dem Land ausbauen und den ländlichen Raum attraktiver gestalten. Die Wege zum Arzt, zur Schule, zum Supermarkt müssen kürzer, die Breitbandanbindung in der Fläche endlich Wirklichkeit werden. Nur so gelingt soziale Teilhabe im digitalen Zeitalter. Wir werden genau beobachten, ob es der Bundeslandwirtschaftsministerin gelingt, dass diese dringend benötigten Gelder auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommen.“

Die Ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte, erklärt zur abschließenden Beratung des Haushalts 2019: „Jeder Cent den wir in gesunde Ernährung, in Verbraucherbildung sowie in den gesundheitlichen Verbraucherschutz stecken, ist gut ausgegebenes Geld und hilft den Menschen ganz direkt. Für das Jahr 2019 sind in diesem Bereich immerhin insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen. Wenn wir allerdings für gesunde Ernährung als Voraussetzung für soziale Chancengleichheit werben wollen, benötigen wir ein abgestimmtes sozial-, bildungs-, gesundheits- und ernährungspolitisches Maßnahmenpaket. Einzelmaßnahmen reichen hier nicht aus.“