Dirk Wiese lobt lokales Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz im globalen Handel

21.11.2018

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese konnte kürzlich zahlreiche Unterschriftenlisten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eine-Welt-Ladens „Nuevo Camino Herdringen“ und des Eine-Welt-Ladens Meschede gesammelt hatten, an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler übergeben. Die überreichten Unterschriften sind ein Appell zum Schutz von Mensch und Umwelt im globalen Handel und beziehen sich auf den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP).

Neben den beiden Sauerländer Eine-Welt-Läden unterstützen eine Vielzahl von weiteren Einrichtungen und Menschen die Kampagne, so dass tausende Unterschriften an die Menschenrechtsbeauftragte übergeben werden konnten. Bärbel Kofler wird die gesammelten Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt als zuständiges Ministerium zeitnah weitergeben und so dafür werben, dass verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten festgeschrieben werden.

Dirk Wiese lobt den tatkräftigen Einsatz der Eine-Welt-Läden ausdrücklich: „Lokales Engagement für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im weltweiten Handel ist nicht selbstverständlich. Umso mehr schätze ich den Einsatz der Menschen, die sich für diese Sache stark machen. Durch einen stärkeren Schutz von Mensch und Umwelt im globalen Handel können wir endlich unserem gemeinsamen Ziel näher kommen, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Vielen Dank für das außerordentliche Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer!

Zum Hintergrund: Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ist in den letzten Jahren viel passiert. Der aktuell auf Freiwilligkeit basierende Ansatz des NAP ist ein Kompromissergebnis, mit dem im Dezember 2016 in Deutschland erstmalig die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten eingefordert werden konnte. Der Aktionsplan basiert auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und betont gleichermaßen die Schutzpflicht des Staates sowie die Verantwortung von Unternehmen. Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsplan verpflichtet, deutsche Unternehmen im In- und Ausland mit einem breiten Maßnahmenkatalog zu unterstützen.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde festgehalten, dass in einem Monitoring 2020 überprüft wird, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht. Dazu müssten mindestens 50 Prozent der Unternehmen die Prozesse menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht eingeführt haben. Sollte dies nachweislich nicht der Fall sein, wird ein nationales Gesetz ausgearbeitet und die Bundesregierung setzt sich für eine EU-weite Regelung ein.