Dirk Wiese MdB, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind nachweisbar sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies wird ausdrücklich begrüßt.
„Es ist erfreulich, dass die CDU/CSU nach Jahren die Idee der SPD-Bundestagsfraktion endlich aufgenommen hat und der Einführung von Regionalbudgets zugestimmt hat. Denn die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, was sie vor Ort benötigen. Der Erfolg regionaler Entwicklungskonzepte beruht maßgeblich darauf, inwieweit sich Menschen vor Ort engagieren. Regionalbudgets sind ein sehr wichtiges Instrument, um Ideen und Erfahrungen für die Entwicklung der ländlichen Räume nutzbar machen zu können. In enger Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene wollen wir die Ideen und Anregungen der Menschen vor Ort bündeln und konkrete Planungen ableiten. Die rechtlichen Voraussetzungen für Regionalbudgets wollen wir in enger Abstimmung mit den Bundesländern weiter ausbauen. Mit dem Bund-Länder-Beschluss heute können Kleinprojekte von jeweils bis zu 20.000 Euro unterstützt werden.
Wir haben während der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung bestanden und haben hierfür auch die nötigen Mittel im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bereitgestellt. Wir hätten uns daher auch sehr gefreut, wenn man uns als Koalitionspartner frühzeitig in die inhaltliche Ausgestaltung des Sonderrahmenplans eingebunden hätte. Dies ist leider nicht erfolgt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit funktioniert so jedenfalls nicht.“