Rainer Spiering, MdB, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dirk Wiese, MdB, stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
In Gebieten, in denen das Grundwasser besonders mit Nitrat belastet ist, sind oftmals auch die Viehbestände deutlich zu hoch. Gleichzeitig gibt es Regionen in Deutschland, in denen der Viehbesatz gering ist und stattdessen eher mineralischer Dünger genutzt wird. Grund ist, dass der Transport von flüssigem Wirtschaftsdünger, wie z.B. Gülle, abhängig von der Distanz unrentabel wird. Das Ergebnis ist, dass die Nährstoffüberschüsse in der Region bleiben und die Nitratbelastung weiter steigt. Daher muss der Wasserentzug und damit die bessere Transportfähigkeit von Wirtschaftsdünger Teil eines Bundesprogramms zur Nitratreduzierung werden.
Dabei muss die Forschung an und die (Weiter-)Entwicklung von bestehenden und neuen Technologien zur Gülle- und Gärrestverwertung intensiviert werden. Dazu soll im Labor- und Praxismaßstab die Aufbereitung z.B. von Rinder- und Schweinegülle getestet werden. Dabei ließe sich auch der immer knapper werdende Rohstoff Phosphor aus flüssigem Wirtschaftsdünger gewinnen. Gleichzeitig würde die Herstellung mineralischer Dünger und der damit verbundene hohe CO2-Abdruck reduziert werden. Auch würde man genauere Daten über die Nährstoffströme erhalten. Außerdem sollen Logistik sowie Ausbringungstechnologien weiter erforscht werden, da durch die Potentiale der Digitalisierung umweltschädliche Nährstoffüberschüsse reduziert werden können. Die exakte Dosierung und Platzierung des Düngers an die Pflanze unter Vermeidung von Emissionen und Verteilungsungenauigkeiten birgt ein hohes Potential zur Steigerung der Nährstoffausnutzung. Dieses muss als eigenständiges neues Programm im Bundeshaushalt etabliert werden.
Ein solches Programm würde auch die Verhandlungsposition Deutschlands bei den aktuellen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur notwendigen Reform des Düngerechts verbessern. Dies ist nach dem höchstrichterlichen Schuldspruch des Europäischen Gerichtshofs auch dringend erforderlich. Neben immer steigenden Kosten für die Verbraucher*innen durch die Trinkwasseraufbereitung drohen Deutschland Sanktionszahlungen in Milliardenhöhe. Somit müssten letztlich alle Steuerzahler und rechtschaffenden Landwirte die Quittung dafür zahlen, dass sich einige wenige auf Kosten des Grundwassers jahrelang bereichern konnten. Daher müssen ein umfassender Schutz von Wasser, Luft, Boden und Klima sowie der Erhalt der Artenvielfalt eine Selbstverständlichkeit der deutschen Agrarpolitik werden. Gerade im Hinblick auf weitere Verstöße gegen europäisches Recht, wie die der Wasserrahmen-, oder der NE(R)C-Richtlinie muss die Bundesregierung alles dafür tun, dass am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt.